„Linkspartei hat sich zu Sammelbecken von Antisemiten und Hamas-Unterstützern entwickelt“

Die Linkspartei in Berlin provoziert einmal mehr im Umgang mit Israel. Am kommenden Samstag lädt der Bezirksverband Neukölln zu seinem Sommerfest in die Kiezkapelle. Das sogenannte „Soli-Kiez-Event“ unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“ veranstaltet der Bezirksverband unter anderem gemeinsam mit der Gruppe „Vereinigtes Palästinische Nationalkomitee“. Laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 handelt es sich dabei um eine Dachorganisation für gemeinsame Veranstaltungen von „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Politiker in der Hauptstadt sind empört über die geplante Veranstaltung. Der stellvertretende Neuköllner Bürgermeister Gerrit Kringel (CDU) zeigte sich „erschüttert und entsetzt“. Die Generalsekretärin der CDU Berlin, Ottilie Klein, rief nach dem Verfassungsschutz.

Zu Recht, findet Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU in Berlin, bei WELT TV. „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man diesen Irrweg einschlagen kann“, sagte er über die Nähe der Berliner Linken zu Terroristen. Beim „Vereinigten Palästinischen Nationalkomitee“ handele es sich um eine Organisation, die die terroristische Hamas auf der einen Seite und die linksextremistische „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ auf der anderen Seite zusammenführe. „Das sind terroristische Organisationen, die wir als Feinde der Demokratie, der Freiheit und des friedlichen Zusammenlebens ansehen können“, so Dregger. Wenn eine demokratische Partei – so habe er jedenfalls bisher über die Linke gedacht – wie im aktuellen Fall „ganz offen und dreist die Zusammenarbeit mit diesen Akteuren offenbart, zeigt das ja, dass sie jegliche roten Linien zu denen verloren haben, die unser Land bedrohen, die aber auch den Frieden im Nahen Osten bedrohen.“

Dass die Linke in Berlin mit Terroristen zusammenarbeitet, ist für den innenpolitischen CDU-Sprecher nicht hinnehmbar. Dregger erinnert daran, dass es die Hamas ist, die den Krieg im Nahen Osten angezettelt hat und die Palästinenser opfert. „Sich in diesem fürchterlichen Krieg im Gazastreifen mit denen gemein zu machen, überschreitet jede politisch und rechtlich akzeptable rote Grenze für eine politische demokratische Auseinandersetzung hier in Berlin.“

Die Hamas ist in Deutschland seit November 2023 verboten, genauso wie einige Unterstützergruppen. Ob sich die Linkspartei möglicherweise strafbar macht, wenn sie Hamas-Leute auf ihr Sommerfest einlädt, müssen laut Dregger jetzt die Strafverfolgungsbehörden prüfen. Politisch sei das Gebaren in jedem Fall inakzeptabel. „Es zeigt ja, welchen Geistes Kindes die Akteure in der Linkspartei sind. Sie kooperieren, sie machen sich gemein mit denjenigen, die gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen, die gegen das friedliche Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen Hintergründen stehen.“

Linke zählt auf Zustimmung von Zugewanderten aus Nahost

Inzwischen habe Dregger den Eindruck, dass „sich die Linkspartei zu einem Sammelbecken von Antisemiten und inzwischen offenbar auch Hamas-Unterstützern entwickelt.“ Viele honorable Personen wie der ehemalige Kultursenator Lederer seien inzwischen ausgetreten. In der Zusammenarbeit mit Unterstützern von islamistischen Terroristen sieht Dregger bei den Linken Kalkül. Offensichtlich zähle sie auf die Zustimmung einer großen Gruppe Zugewanderter aus dem Nahostbereich, um mehr politischen Einfluss in der Hauptstadt zu gewinnen. „Das ist sehr gefährlich“, warnt Dregger. „Das müssen wir thematisieren und da muss auch der Verfassungsschutz in Berlin aktiv werden.“

Auf die Frage, ob nur der Neuköllner Bezirksverband der Linken ein Fall der Verfassungsschutz ist oder ob auch die Linke in Berlin oder gar bundesweit beobachtet werden müsste, antwortete Dregger, dass das der Verfassungsschutz besser beurteilen könne als er. Wenn die Linkspartei den aktuell eingeschlagenen Weg fortsetzen wolle, könne sie das gerne tun. „Aber dann wird sie ausgeschlossen aus dem demokratischen Konsens. Dann wird sie nicht mehr als Partner akzeptiert“, stellte der Berliner Politiker klar.

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