Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf eine klare Konfrontation mit der AfD über politische Inhalte. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit der AfD politisch führen, zum Beispiel auch in der Energiepolitik“, sagte Woidke der dpa. „Es wäre schon interessant zu erfahren, wie viele Menschen in Brandenburg in Zukunft ihre Heimat verlieren, weil die AfD neue Braunkohletagebaue erschließen möchte.“
Der Verfassungsschutz stufte die Brandenburger AfD im Mai als gesichert rechtsextrem ein, zuvor war sie als Verdachtsfall geführt worden. Dagegen ging die AfD mit Eilantrag und Klage vor. Sie forderte Innenminister René Wilke (parteilos) auf, den Vermerk zur Einstufung öffentlich zu machen. Wilke verwies darauf, dass die AfD selbst für den Verschluss gesorgt habe. Daraufhin zog die AfD den Eilantrag zurück.
Das Innenministerium will den Vermerk mit Gründen zur Einordnung als rechtsextrem am 14. August veröffentlichen. Die Klage der AfD im Hauptverfahren läuft noch.
Woidke: Extremisten dominieren die AfD in Brandenburg
Woidke forderte die AfD auf, sich von Rechtsextremisten in ihren Reihen zu trennen. „Es gibt einen einfachen Weg für die AfD, eine normale Partei zu sein: indem sie einfach die Extremisten aus der Partei rausschmeißt“, sagte der Regierungschef. „In Brandenburg ist die AfD von Extremisten nicht nur durchsetzt, sondern sie dominieren diese Partei.“
Der SPD-Landeschef sieht ein AfD-Verbotsverfahren als mögliche Option an, hält es aber für notwendig, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem zuvor von Gerichten bestätigt wird.
BSW-Minister ist gegen Brandmauer
Der Koalitionspartner BSW hält nichts von einer Brandmauer gegen die AfD oder der Debatte über ein Parteiverbot. „Ich glaube, dass die Diskussion, die Partei zu verbieten oder mit ihr ganz grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten, nicht nutzt“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW), der auch Vize-Ministerpräsident ist. „Das hat nicht funktioniert. Wir sollten ausschließlich inhaltlich mit der AfD umgehen. Dann werden alle schnell erkennen, dass die keine Rezepte haben.“
Ex-Innenministerin Katrin Lange hatte bereits für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD geworben. Im Mai hatte sie den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, weil er sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut, es gab unterschiedliche Darstellungen. Nach internem Streit trat Lange zurück.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD ebenfalls vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Bundesverfassungsschutz hatte auch die Bundes-AfD Anfang Mai vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Höherstufung auf Eis gelegt.
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