Die Bundesregierung soll eine neue Tierschutzbeauftragte bekommen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Silvia Breher für das Amt vorgeschlagen, wie das Ministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Die Personalie solle zeitnah im Bundeskabinett beschlossen werden.
Die 52 Jahre alte Breher ist bereits Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und soll das neue Amt nach Angaben eines Sprechers parallel zu ihrer bisherigen Funktion ausüben. Seit 2017 sitzt die frühere Rechtsanwältin für die CDU im Bundestag.
Breher folgt auf die Tierärztin Ariane Kari, die das Amt im Juni 2023 als erste unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz angetreten hatte. Sie wurde auf Vorschlag des damaligen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) vom Kabinett ernannt. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ihre Amtszeit Ende August enden wird.
„Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt“
Der Deutsche Tierschutzbund sprach von einem „tierschutzpolitischen Beben“. Sein Präsident Thomas Schröder erklärte: „Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt.“
Unverständnis auch bei der Grünen-Tierschutzexpertin Zoe Mayer. Politische Motive seien die einzig naheliegende Erklärung für ihre Entlassung. Diese sollte dringend überprüft werden. Die Grünen-Politikerin bestand darauf, bei einer Nachbesetzung des Postens dessen Unabhängigkeit zu wahren. „Die Unabhängigkeit dieses Amtes ist elementar, um Tieren eine Stimme in der Politik zu geben, um die Bundesregierung zu kontrollieren und zu beraten.“
Breher bezeichnete Tierschutz als eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Sie sehe es als „große Verantwortung und zugleich als Herzensanliegen“, sich künftig auch in dieser Funktion für das Wohl der Tiere einzusetzen.
An der Entscheidung zur Nachfolge gibt es Kritik. Der Posten sei damit nicht mehr unabhängig, bemängelten Tierschutzorganisationen. Grünen-Bundestagsabgeordnete Mayer sprach von einem „herben Rückschlag“ für den unabhängigen und glaubwürdigen Tierschutz in Deutschland. Der Posten sei damit nicht mehr unabhängig, bemängelten Tierschutzorganisationen.
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