Der Zentralrat der Juden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rücknahme des teilweisen Stopps von Waffenexporten an Israel aufgefordert. „Die Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist enttäuschend“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat.“ Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“.

Israel werde „tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen, nicht nur durch die terroristische Hamas im Gaza-Streifen“, erklärte Schuster. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz.“ Es liege „an der Hamas den Krieg zu beenden“. Die Bundesregierung müsse deshalb „statt auf Israel ihren Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen“, forderte Schuster.

Merz hatte zuvor mitgeteilt, die Bundesregierung werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigen, „die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können“. Er verwies dabei auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, nun auch die Kontrolle über die Stadt Gaza in dem Palästinensergebiet übernehmen zu wollen.

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. Wenn sie bestehen bleibe, sei das „ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“, erklärte Präsident Volker Beck in einer Mitteilung. Darin warnte er auch „vor deutscher Hochnäsigkeit“: Denn „wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“

Die DIG spielte damit offenbar auf die Bestellung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an. Israel und Deutschland hatten dazu im September 2023 einen Vertrag geschlossen. Das System zur Abwehr von Langstreckenraketen sollte ursprünglich bis Ende 2025 in Deutschland beschränkt einsatzfähig sein. Die Bundesregierung bezifferte den Wert des Rüstungsgeschäfts auf 3,6 Milliarden Euro.

Die DIG räumte ein, auch sie wisse nicht, „was jetzt im Gaza-Streifen das richtige Vorgehen ist“. Dies sei auch in Israel „politisch wie militärisch umstritten“. Sie begrüßte aber, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klargestellt habe, dass eine von rechtsextremen Kabinettsmitgliedern geforderte „Annexion des Gazastreifens nicht angestrebt wird“. Dies sollte die Bundesregierung aus Sicht der DIG berücksichtigen.

Fakt sei, dass die Hamas immer noch 50 Geiseln in ihrer Gewalt habe, betonte die DIG. Sie kontrolliere „immer noch, was im Gaza-Streifen geschieht oder nicht. Sie stiehlt den Menschen immer noch Teile der humanitären Hilfe. Sie drangsaliert ihre Gegner. Sie ist militärisch immer noch handlungsfähig.“

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung – und zwar von der Jungen Union. Auf Instagram schrieb der Nachwuchsverband: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik.“

Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

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