Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung am Freitag in einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
„Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den grausamsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terror der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel“, schrieb Netanjahus Büro weiter auf dem offiziellen X-Account des israelischen Premiers. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gaza-Streifens von der Hamas und die Errichtung einer friedlichen Regierung dort.“
Israel hatte angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gaza-Streifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Die größte Stadt des Gaza-Streifens war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe.
Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gaza-Streifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr – lebend oder tot – aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.
Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen
Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe immer schärfer kritisiert. Dass sie nun ihre Rüstungsexporte teilweise einstellt, bedeutet einen Kurswechsel gegenüber Israel im Nahost-Konflikt.
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