Inmitten wachsender Spannungen um die deutsche Israel-Politik hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den teilweisen Stopp von Waffenexporten an Israel verteidigt. Im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ sprach Merz von einer notwendigen Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen – und wies zugleich die Kritik zurück, die Bundesregierung habe einen Kurswechsel vollzogen.
„Es hat eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, nämlich den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen“, sagte Merz. Deshalb habe die Bundesregierung entschieden, keine Waffen mehr zu liefern, „die diesen Konflikt betreffen“. Ansonsten, so Merz, „sind die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert“.
Dissens mit Israel – aber kein Bruch
Der Bundeskanzler betonte mehrfach, dass es sich nicht um eine Abkehr von der deutschen Solidarität mit Israel handle: „Wir haben einen Dissens – und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus.“
Die Maßnahme der Bundesregierung hatte für Unmut gesorgt. Parteikollegen werfen Merz unter anderem mangelnde Kommunikation und einseitiges Handeln vor. Merz machte in der Sendung klar: „Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber ich verantworte sie alleine.“ Es gehe um „ganz grundsätzliche Haltungsfragen“.
Deutliche Worte zur Offensive in Gaza
Merz verwies auf Aussagen des israelischen Generalstabschefs, der selbst Zweifel am Vorgehen im Gazastreifen geäußert habe. „Wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird ausschließlich mit militärischen Mitteln zu lösen, der Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte, der eine Evakuierung der Stadt Gaza zur Voraussetzung hat“, sagte der Kanzler. „Das können wir nicht, das tun wir nicht – und das werde ich nicht tun.“
Ein umfassender Kurswechsel sei nicht geplant. Eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel oder Einschränkungen im bilateralen Handel stünden nicht zur Debatte. Stattdessen gehe es jetzt darum, „diplomatisch zu helfen“.
Kritik an Trumps Russland-Gesprächen
Deutlich wurde Merz auch mit Blick auf die außenpolitische Lage jenseits des Nahen Ostens. US-Präsident Donald Trump plant ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska – ohne Beteiligung der Ukraine oder der EU. „Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird“, sagte Merz. Die Europäer dürften „nicht Zaungäste“ sein.
Trotz der Kritik an der Zusammensetzung des Treffens setzt Merz auf Fortschritte: „Wir hoffen, dass es am Freitag einen Durchbruch gibt.“ Nach mehr als drei Jahren Krieg in der Ukraine sei ein solcher Schritt „überfällig“. Merz kündigte an, noch am Abend erneut mit US-Präsident Trump telefonieren zu wollen.
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