In die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte Bewegung gekommen sein, doch vorerst treibt Israel die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza voran. Armeechef Ejal Zamir legte am Abend Verteidigungsminister Israel Katz die Angriffspläne zur Genehmigung vor. Medienberichten zufolge soll das Sicherheitskabinett am Donnerstag zusammenkommen. Gleichzeitig prüft die Regierung laut der „Times of Israel“ jedoch einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe, dem die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben kurz zuvor zugestimmt hatte.
Die operative Planung laufe weiter, sagte ein ranghoher israelischer Beamter der „Jerusalem Post“. Man sei entschlossen, die Entscheidung des Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza umzusetzen – „es sei denn, es wird ein Rahmen vorgelegt, der die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges zu den vom Ministerpräsidenten (Benjamin Netanjahu) dargelegten Bedingungen beinhaltet“. Dazu gehört, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt.
„Die Hamas steht unter enormem Druck“
Netanjahu sagte bisher nur, er habe Berichte über eine „positive Antwort“ der Hamas auf den von Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe vernommen. „Die Hamas steht unter enormem Druck“, sagte er. Mit einer offiziellen Reaktion Israels wird bis Ende dieser Woche gerechnet. Medien hatten spekuliert, der Beschluss des Sicherheitskabinetts zur Ausweitung des Krieges könne Verhandlungstaktik sein, um die Hamas unter Druck zu setzen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich flexibler zu zeigen.
Ausschuss berät über Siedlungspläne im Westjordanland
Unterdessen berät ein Planungsausschuss in Israel heute über eine Genehmigung von umstrittenen Bauplänen für Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland. Dabei geht es um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen.
Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Mehrere Länder wie Frankreich, Kanada und Australien wollen im September einen solchen Staat anerkennen. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als „Belohnung für die Hamas“ nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab.
Berichte: Zehntausende Soldaten für Einnahme der Stadt Gazas
Israels Kriegsführung wird international immer schärfer kritisiert. Seit Beginn des Gaza-Krieges wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 62.000 Palästinenser in dem Küstenstreifen getötet, darunter auch viele Frauen und Kinder. Das Sicherheitskabinett hatte vor gut einer Woche sogar noch eine Ausweitung des Krieges beschlossen.
Der Plan sieht neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern vor. Militärchef Zamir hatte laut Medienberichten vor großen Risiken für Soldaten und die Geiseln gewarnt, am Ende aber die Planungen zur Erfüllung der Vorgaben der politischen Führung ausgearbeitet. Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza den Einsatz von mindestens 80.000 Soldaten vor. Es wird befürchtet, dass die geplante Offensive die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen noch verschärfen wird.
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