Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich einem Medienbericht zufolge wegen des Maut-Debakels vor Gericht verantworten. Nach „Bild“-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen uneidlicher Falschaussage gegen den 50-Jährigen erhoben.
Scheuer soll 2020 im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben. Konkret geht es um die Frage, ob er als Minister Verträge mit dem designierten Betreiberkonsortium abschloss, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt werden könnte.
Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Scheuer laut „Bild“ damals gesagt, er könne sich nicht erinnern, dass ein Angebot eines Mautbetreiberkonsortiums vorlag, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiberfirmen hatten dies aber vor dem Untersuchungsausschuss genau so dargelegt. Der EuGH hatte das deutsche Pkw-Maut-Projekt 2019 für rechtswidrig erklärt.
Scheuer spricht von „politisch motivierter Entscheidung“
Gegenüber „Bild“ bestätigte Scheuer die Anklage und wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat“, sagte er. Zugleich betonte er: „Wichtig ist: Es geht nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland. Dafür habe ich die politische Verantwortung – auch für andere – bereits übernommen.“
Der CSU-Politiker sprach von einer politisch motivierten Entscheidung: „Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Er kündigte an, sich „mit aller Kraft“ gegen den Vorwurf zu wehren.
Das Projekt einer Pkw-Maut, von der deutsche Autofahrer über eine Steuerentlastung verschont werden sollten, galt jahrelang als Prestigeprojekt der CSU. Das Projekt wurde als rechtswidrig gestoppt. Der Betreiberfirma wurden 243 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.
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