Ein US-Richter hat im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein die von US-Präsident Donald Trump angeregte Veröffentlichung bestimmter Akten untersagt. Der New Yorker Bezirksrichter Richard Berman erklärte am Mittwoch, die US-Regierung verfüge über ein Vielfaches an Informationen zu dem Fall. Es sei naheliegender, diese zugänglich zu machen, als bei Gericht die Entsiegelung einzelner Zeugenaussagen zu beantragen. Die Regierung habe Dokumente im Umfang von 100.000 Seiten. Dagegen seien die etwa 70 Seiten zu Zeugenaussagen, um die es gehe, nur ein „auf Hörensagen beruhendes Bruchstück zu Jeffrey Epsteins mutmaßlichem Verhalten“. Eine Stellungnahme des US-Justizministeriums war zunächst nicht zu bekommen.

Justizministerin Pam Bondi hatte im Juli die Freigabe von Dokumenten zu Aussagen im Epstein-Fall vor der Grand Jury – einem Geschworenen-Gremium – beantragt. Sie tat dies auf Anordnung von Präsident Trump, der damit nach massivem öffentlichem Druck aus den eigenen Reihen eine Kehrtwende im Umgang mit dem Fall zu vollziehen schien.

Epstein war ein wohlhabender Finanzier und Sexualstraftäter, der wegen Sexhandels mit Minderjährigen angeklagt war, als er 2019 in Haft mutmaßlich Selbstmord beging. Er hatte sich nicht schuldig bekannt, und der Fall wurde nach seinem Tod eingestellt. Trump kannte Epstein in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren privat.

Trump-Regierung nahm Zusage zur Veröffentlichung zurück

Zunächst hatten die Strafverfolgungsbehörden der Regierung angekündigt, dass sie Akten veröffentlichen würden, zu denen angeblich eine Kundenliste Epsteins gehören sollte. Dann nahm die Trump-Regierung diese Zusage zurück. Das Justizministerium erklärte, es gebe keine Beweise für eine Reihe von seit Jahren kursierenden Verschwörungstheorien über Epsteins Kunden und seinen Tod im Gefängnis.

Eine Veröffentlichung der Akten hatten zunächst vor allem Demokraten gefordert, doch später sorgte der Fall auch für Risse in Trumps Lager. Einer Umfrage zufolge glaubten viele seiner republikanischen Parteifreunde, dass die Regierung mit Bezug auf Epstein bewusst Informationen zurückhalte.

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