Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt keine schnelle Aufnahme von gefährdeten Afghanen aus Pakistan zu. Auch jene, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage hätten, müssten eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, erklärte Dobrindt am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Abhängig vom Ausgang der Sicherheitsüberprüfung werde dann eine Entscheidung getroffen. Das sei nichts, was in Tagen oder Wochen abgearbeitet werden könne.
Nach Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Derzeit befinden sich noch rund 2000 Afghanen in Pakistan, die auf eine solche Aufnahme warten.
Die pakistanische Regierung begann vor einigen Tagen damit, die Betroffenen festzunehmen. Mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage wurden verhaftet, von denen 245 nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen wurden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes schob Pakistan bereits 210 Afghanen mit Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab.
Dobrindt sieht die Verantwortung auch bei der Vorgängerregierung. Es gebe Betroffene, die sich seit 2023 in Islamabad in Pakistan befänden. Daran sehe man, dass sich Aufnahmeverfahren lange hinzögen. Der Minister betonte, dass es sich nur bei einem Teil um ehemals für Deutschland tätige Ortskräfte handele. Er sprach von rund zehn Prozent.
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