Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer Unterschätzung des Linksextremismus und sieht problematische Entwicklungen in der Linkspartei. „Die bundesweite Gefahr durch Linksextremismus halte ich weiterhin für hoch. Wir haben hohe Brutalität, gezielte Aktionen und professionelle Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Table.Today“.
Der Linkspartei wirft Schuster vor, sich nicht hinreichend von linksextremen Gewalttaten zu distanzieren, es gebe „ein taktisches Verhalten zur Gewaltanwendung“. Unter Verweis auf Äußerungen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek kritisierte der Innenminister zudem, dass die Linke „permanent“ die Systemfrage stelle und ankündige, den Kapitalismus stürzen zu wollen. „Ich beschäftige eine Behörde, die so etwas bewerten muss“, sagte Schuster.
Linken-Politikerin Reichinnek hatte etwa der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, die Demokratie sei durch eine Aushöhlung des Sozialsstaats und den Reichtum von wenigen bedroht. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Eine Beobachtung der Linkspartei sei nicht in Vorbereitung, stellte Schuster klar, fügte aber hinzu: „Es gibt keine bessere Form von Extremismus, es ist egal, ob links oder rechts. Wer von Systemüberwindung spricht, da springen bei uns die Motoren an.“ Die sächsische Regierung aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit. Der Haushalt 2025/2026 wurde kürzlich unter anderem mit den Stimmen der Linken beschlossen.
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