Grüne zweifeln Eignung von Klöckner als Bundestagspräsidentin an

Die heutige Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Julia Klöckner soll sich 2023 mit dem Unternehmer Frank Gotthardt über eine Unternehmensgründung ausgetauscht haben. Das berichtet das Nachrichtenportal „Table.Briefings“ unter Berufung auf gesichtete Unterlagen und vertrauliche E-Mails.

Demnach wollte die CDU zusammen mit Gotthardt im Frühsommer 2023 das gemeinsame Unternehmen „CDU App GmbH“ gründen, das die IT- und Digitalstrategie der Partei verantworten und weiterentwickeln sollte. Weiter heißt es, die Klöckner selbst habe die Idee aufgebracht. Die Kommunikation sei vor allem über sie und den damaligen CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe gelaufen. Klöckner war zu dem Zeitpunkt Schatzmeisterin ihrer Partei. Parteiintern, so heißt es bei „Table.Briefings“, sei das Projekt vertraulich und in kleinem Kreis behandelt worden.

Dem Bericht zufolge war der Aufbau einer App geplant, die CDU-Kampagnen professionalisieren und eine Schnittstelle zur Mitgliederdatenbank haben sollte. Dem Unternehmen wäre damit eine zentrale Rolle bei Wahlkämpfen zugekommen. Zwischenzeitlich sei über eine Mehrheitsbeteiligung von Gotthardt beraten worden, berichtet das Nachrichtenportal mit Verweis auf eine als vertraulich eingestufte E-Mail vom 12. Juni 2023. Informationen von „Table.Briefings“ und der „Zeit“ zufolge nahm auch CDU-Chef Friedrich Merz an einem Treffen mit Gotthardt teil.

Die CDU bestätigte laut „Table.Briefings“ auf Anfrage, dass die Partei „zum Zwecke der Digitalisierung ihrer Parteiarbeit regelmäßig mit unterschiedlichen potenziellen Dienstleistern im Austausch“ stand. Einer dieser möglichen Partner sei auch Gotthardt gewesen. „Die Gespräche sind in einer vorvertraglichen Phase beendet worden, weil zu unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit bestanden.“ Gotthardt habe dem Bericht zufolge nicht auf eine Anfrage reagiert.

Frank Gotthardt ist ebenfalls einer der Hauptgeldgeber des Online-Portals „Nius“, dem Politiker und Journalistenverbände immer wieder eine in Teilen rechtspopulistische und tendenziöse Berichterstattung vorwerfen.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kommentierte den Vorgang mit Kritik. „Diese Bundestagspräsidentin hat ein Problem. Und mit ihr die CDU“, schrieb sie auf X.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zweifelt angesichts des Medienberichts von „Table.Briefings“ gar die Eignung von Klöckner für ihr Amt an. „Die Union muss sich ernsthaft fragen, ob Klöckner tatsächlich die richtige Wahl für das zweithöchste Staatsamt war“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es liegt nun an der Union und auch Klöckner selbst, jeden Zweifel bezüglich der Überparteilichkeit ihrer Amtsführung und an ihrer Eignung auszuräumen.“

Mihalic fügte hinsichtlich Klöckners Kontakt zu Gotthardt hinzu: „Wer solche Verbindungen pflegt, sendet klare Signale, wohin sich die Union politisch bewegen soll.“ Dass Klöckner diese Nähe nun auch als Bundestagspräsidentin aufrechterhalte, sei „nicht nur ein politischer Fehltritt“, es werfe zudem „ein beunruhigendes Licht auf ihr Amtsverständnis“.

Vergangene Woche hatte Klöckner auf dem Sommerfest der CDU Koblenz eine Rede gehalten, das auf dem Gelände der CompuGroup stattfand – ein weiteres Unternehmen Gotthardts. Für Kritik sorgte zudem eine Rede Klöckners auf dem Fest. Dort verglich Klöckner das Online-Nachrichtenportal „Nius“ mit der „taz“. Deren Methoden und Vorgehen seien „nicht so sehr unähnlich“.

Politiker unterschiedlicher Parteien hatten empört auf Klöckners Auftritt reagiert. „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben“, sagte beispielsweise Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Tagesspiegel“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte Klöckners Auftritt „erklärungsbedürftig“.

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