Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, kritisiert den Kurs der aktuellen Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik.

Er halte die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgerufene „Migrationswende“ für einen großen Fehler, sagte Patzelt dem Evangelischen Pressedienst. „Wir können den Menschen nicht vormachen, auf einer Insel zu leben“, ergänzte der heute 78-Jährige, der von 2013 bis 2021 dem Bundestag angehörte.

Patzelt, der während der Fluchtbewegung ab 2015 für Aufsehen sorgte, als er die Bevölkerung dazu aufrief, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen, bezeichnete etwa die Kontrollen an der Grenze zu Polen als „hanebüchen“. „30 Kilometer weiter ist ein Grenzübergang, an dem keiner steht. Die Leute sind nicht so dumm, dass sie das nicht merken“, sagte er. Zudem entstehe wieder Fremdheit zwischen Polen und Deutschen.

„Wir müssen mehr geben“, sagt Patzelt

Der Sozialpädagoge kritisierte zudem die geplanten Kürzungen in der Entwicklungspolitik. „Das ist ein ganz fatales Signal. Wir müssen mehr geben“, sagte er und ergänzte mit Blick auf die Ursachen von Flucht: „Unsere Außenpolitik wird morgen unsere Innenpolitik sein.“ Patzelt schlug zudem vor, das Freiwillige Soziale Jahr in die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu verlegen. „Wir müssen an die junge Generation kommen, um Verständnis für das Problem zu erzeugen“, sagte er.

Patzelt hatte vor zehn Jahren für seinen Vorschlag zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen Kritik geerntet. Rückblickend sagt er, er würde bei der Idee bleiben, Kontakte zwischen der Bevölkerung und den Migranten herzustellen, „weil ich sie für die einzig zielführende halte“. „Aber ich würde es anders angehen“, ergänzte er.

Er sei ein „schlechter Politiker“ gewesen, weil er sich nie Mehrheiten gesucht habe. „Heute würde ich mir erst mal drei, vier bedeutendere Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen suchen, um mit denen etwas in die Gänge zu bringen“, sagte Patzelt, der gemeinsam mit seiner Frau damals selbst zwei junge Männer aus Eritrea aufgenommen hatte, von denen einer bis heute bei der Familie wohnt.

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