Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagabend endgültig auf den Entwurf für das geplante Wehrdienst-Gesetz geeinigt.
„Der Vorbehalt des Auswärtigem Amtes ist zurückgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett“, sagte Kornelius der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. Es handele sich um einen normalen Vorgang, dass ein Koalitionspartner mit einem Vorbehalt noch einmal Gesprächsbedarf anmelde, fügte er hinzu.
Es habe auf Wunsch der Unions-Bundestagsfraktion noch einmal eine Diskussion mit den Ministern und auch Kanzler Friedrich Merz über den Entwurf gegeben. Dies habe stattgefunden, dann sei entschieden worden, den Entwurf am Mittwoch ins Bundeskabinett einzubringen. Es habe keine Änderungen gegeben und werde auch keine Protokollnotiz geben.
Zuvor hatte WELT berichtet, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt eingelegt hat.
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