Die Haushaltslöcher der kommenden Jahre sind groß und müssen von der Bundesregierung gestopft werden. Doch vor dem angekündigten „Herbst der Reformen“ knirscht es. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert harte Sozialreformen, die SPD spricht sich für höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche aus.

Ein Vorschlag, der in der CDU und CSU abgelehnt wurde – bisher. Denn: Andreas Mattfeldt (CDU) will „weiterkommen“ und macht einen Vorstoß: „Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, sagte er „Bild“. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“, so Mattfeldt weiter. Es gehe darum, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen. Die Mehrheit im Land solle merken, dass es vorangehe.

Breite Unterstützung gibt es dafür auch aus der Bevölkerung. Mehr als jeder Zweite in Deutschland spricht sich für höhere Steuern für Reiche aus. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ halten 55 Prozent höhere Abgaben für Gut- und Besserverdiener für richtig, jeder Dritte ist strikt dagegen und 15 Prozent zeigen sich unentschlossen.

Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bleibt dabei: Steuererhöhungen, wie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt vorgeschlagen, lehnt er ab. „Ich rate jedem, erst mal den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, bevor man sich neue Aufgaben vornimmt, die natürlich zu Debatten und Auseinandersetzungen führen können.“ Auch wünsche er der schwarz-roten Koalition mehr Ruhe und Gelassenheit. „Ich würde anregen, dass nicht alle Spitzenpolitiker ständig die Social-Media-Beiträge der anderen lesen. Das trüge sehr zur Harmonie in der Bundesregierung bei“, sagte Dobrindt dem Magazin „Stern“. „Harmonie statt Hyperventilieren könnte doch ein Motto für den Herbst sein.“

Bewegung gibt es offenbar auch beim Thema Erbschaftssteuer. Laut „Bild“ könnten es sich einige in der CDU eine Reform vorstellen, wodurch auch Erben von Firmen bei Weiterführung Steuern zahlen müssten.

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