Deckelung des Pflege-Eigenanteils: Sozialverband begrüßt Köpping-Vorschlag

• Sachsens Gesundheitsministerin Köpping will den pflegebedingten Eigenanteil für Heimbewohner von rund 1.700 auf 1.000 Euro begrenzen.
• Der Sozialverband Deutschland begrüßt die Deckelung des Eigenanteils, kritisiert aber, dass sie nur Heimbewohner betrifft und nicht alle Kosten einbezieht.
• Der Arbeitgeberverband Pflege kritisiert Köppings Vorschlag, da unsichere Steuereinnahmen und Verzögerungen bei der Auszahlung die Heime finanziell belasten könnten.

Eigenanteil ist in der Pflege nicht gleich Eigenanteil. Das zeigt sich einmal mehr beim Vorschlag von Sachsens Gesundheitsministerin. Petra Köpping, die in einer Bund-Länder-Kommission gerade an einer Pflegereform arbeitet, möchte den sogenannten pflegebedingten Eigenanteil für Heimbewohner begrenzen.

Der umfasst die reinen Pflegekosten und macht etwa die Hälfte des kompletten Eigenanteils aus – also knapp 1.700 Euro. Köpping will erreichen, dass dieser Anteil auf 1.000 Euro begrenzt wird.

Sozialverband: Deckelung ist nicht genug

Laut Peter Zernechel vom Sozialverband Deutschland gehe das in die richtige Richtung: "Rentnern können diese stetigen Kostensteigerungen, die zum großen Teil auf die steigenden Kosten für die Pflegekräfte zurückzuführen sind, nicht aufgebürdet werden."

Zernechel zufolge könnte damit aber nur einem kleinen Teil der Betroffenen geholfen werden. Denn die Deckelung würde nur Personen zugutekommen, die im Heim leben. In Deutschland seien das nur etwa 17 Prozent der Pflegebedürftigen, der Rest werde zu Hause gepflegt. Kritisch sieht er außerdem, dass nur der pflegebedingte Eigenanteil begrenzt werden soll: Die Deckelung müsse sich auf alle Kosten beziehen und nicht nur auf diesen Ausschnitt. "Das ist einfach zu kurz gedacht", kritisiert Zernechel.

Er fordert eine sogenannte Pflegevollversicherung, die den gesamten pflegebedingten Eigenanteil abdeckt. Das hält auch der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Uni Bremen für die ideale Lösung. Allerdings hält er das für politisch schwer umsetzbar: "Deshalb wäre ich auch schon glücklich, wenn wir keine vollständige Übernahme hätten, sondern wenn man die Eigenanteile für die pflegebedingten Kosten zumindest begrenzen würde".

Deckelung politisch gewollt

Für eine solche Deckelung hat sich zuletzt auch Thüringens Sozialministerin Katharina Schenk von der SPD ausgesprochen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist ebenfalls dafür. Und auch die CDU hatte sich in Person von Jens Spahn in der Vergangenheit bereits dafür starkgemacht.

Durch eine solche Deckelung würde aber natürlich Geld fehlen. Köppings Idee sieht vor, dass der Staat – also die Steuerzahler – das finanzielle Loch schließen soll. Gesundheitsökonom Rothgang, sieht darin kein Problem: "Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Pflegeversicherung übernimmt einige Aufgaben, die eigentlich allgemeine Staatsaufgaben sind." Er fände es gut, wenn Steuermittel in die Pflegeversicherung fließen würden, sagt Rothgang.

Arbeitgeber fürchten schwankende Einnahmen

Deutlich kritischer wird der Vorschlag vom Arbeitgeberverband Pflege gesehen, der die Interessen der Pflegeheime vertritt. Die Geschäftsführerin des Verbands, Isabell Halletz ist von Köppings Idee nicht besonders begeistert: "Aus Unternehmersicht muss man sagen, dass Steuern immer ein variabler Bestandteil sind. Mit denen kann man leider nicht hundertprozentig rechnen." Bei der aktuell schwierigen Wirtschaftslage sprudelten die Steuereinnahmen nicht so, wie man bei einer prosperierenden Wirtschaft erwarten würde.

Ein weiteres Problem sieht Halletz darin, dass die Ersatzgelder dann von Bund oder Ländern verteilt werden müssten. Sie befürchtet, dass die Pflegeheime deshalb länger auf ihr Geld warten müssen und in wirtschaftliche Schieflage geraten könnten.

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