Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen in Südfrankreich die Bedeutung der Zusammenarbeit ihrer beiden Länder für ein starkes Europa beschworen.
„Deutschland und Frankreich spielen in dieser Europäischen Union, auf diesem europäischen Kontinent eine zentrale Rolle“, sagte Merz. Beide Länder bildeten zusammen eine „Achse“ in der EU.
Der Kanzler betonte aber gleichzeitig, wie wichtig der Zusammenhalt aller 27 Mitgliedstaaten der EU sei. Wenn der gelinge, „dann sind wir wirklich stark und dann ist Europa auch ein Faktor auf der Welt“, betonte der Kanzler. „Die Entwicklung auf dieser Welt zeigt, wie wichtig es ist, dass wir, ja, ein Machtfaktor werden auf der Welt – ökonomisch, politisch, auch sicherheitspolitisch.“
„Neues Kapitel in deutsch-französischen Beziehungen“
Frankreichs Präsident hob hervor, dass der erfolgreiche Neustart der deutsch-französischen Beziehungen ein Motor für die Stärkung Europas sei. Frankreich und Deutschland hätten nach dem Regierungswechsel in Berlin gemeinsam „ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen“ und ihre Positionen stark aneinander angeglichen. Beide wollten eine noch stärkere Dynamik für Europa schaffen.
„Und ich glaube, dass das deutsch-französische Tandem heute perfekt aufeinander abgestimmt ist, um ein stärkeres Europa in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Währung zu schaffen, aber auch um ein Europa zu schaffen, das seine geopolitische Position im Ukraine-Konflikt angesichts des von Russland begonnenen Angriffskrieges behauptet, und ein Europa, das sich diesen Herausforderungen stellt und beschlossen hat, sich wieder zu bewaffnen, um seinen Schutz zu gewährleisten.“
Beide Ländern wollen nach Angaben Macrons acht Strategiepapiere beschließen und 20 sogenannte Leuchturmprojekte festlegen. Man habe dies seit einem Treffen im Frühjahr vorbereitet. Die Papiere sollen auf drei Sitzungen der Kabinette beider Länder beschlossen werden. Macron nannte Industrie, Technologie, Forschung, Quantenphysik, künstliche Intelligenz und Verteidigungsindustrie als Sektoren für gemeinsame Projekte.
Zudem wolle man gemeinsam ein wettbewerbsfähigeres und produktiveres Europa und die Vereinfachung vieler Vorschriften vorantreiben. „Das ist für uns eine absolut zentrale Agenda.“ Auch Merz betonte, dass man die EU-Kommission auffordere, Entbürokratisierungs-Initiativen voranzutreiben.
Halbes Merz-Kabinett kommt nach Südfrankreich
An dem Ministerrat zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im südfranzösischen Toulon nimmt am Freitag das halbe Kabinett von Merz teil. Unter anderem haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angesagt. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.
Am Nachmittag tagt dann der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, bei dem in kleinerem Kreis über die Herstellung von Waffensystemen in Europa sowie deutsch-französische Rüstungsvorhaben gesprochen wird. Beim wichtigen Kampfjet-Projekt FCAS hakt es im Moment zwischen den beteiligten Ländern, weil es unterschiedliche Vorstellungen über die jeweilige Beteiligung gibt.
Die Europäer versuchen seit Wochen, nicht nur gegenüber Russland eine harte Haltung einzunehmen, sondern auch US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass sich die USA weiter für die Ukraine engagieren und Druck auf Putin ausüben sollen.
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