Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Den Angaben zufolge soll das Bundeskabinett am 10. September darüber abstimmen.
Das bedeutet, dass alleinstehende Bürgergeldempfänger auch 2026 weiter 563 Euro im Monat erhalten. Kinder bekommen je nach Alter 357 bis 471 Euro. In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden.
2024 gab es rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger
Wie aus Angaben der Regierung hervorgeht, gab es 2024 insgesamt etwa 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. Davon waren knapp vier Millionen erwerbsfähig – also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 47 Milliarden Euro an Bürgergeldempfänger ausgezahlt.
Bas will härtere Sanktionen
Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte zuletzt härtere Strafen für Bürgergeldempfänger, die zum Beispiel Termine versäumen. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen."
Wegen steigender Kosten und Sparplänen wollen Union und SPD unter anderem das Bürgergeld reformieren. Bisher gibt es aber keine gemeinsame Haltung. Die SPD sieht Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch.
Merz: "So wie es ist, wird es nicht bleiben"
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte diese Woche beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn: "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben." Er forderte erneut, dass das Sozialsystem reformiert werden muss.
Das werde "Einschnitte" bedeuten. Merz will aber auch dafür sorgen, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung – "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaats" – auch in Zukunft gut arbeiten können.
dpa, MDR (akq)
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