• Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert sich gegen Überlegungen, die Steuern für Vermögende zum Stopfen von Haushaltslöchern zu erhöhen.
  • Merz stellt sich auf einen anhaltenden Krieg in der Ukraine ein und weist Spekulationen über westliche Bodentruppen zurück.
  • Für den Herbst kündigt Merz eine neue Richterwahl an – man brauche dafür Stimmen von AfD oder Linkspartei.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern eine Absage erteilt. Der CDU-Politiker verwies am Sonntag im ZDF-Sommerinterview auf den Koalitionsvertrag: Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Über das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert worden. Dabei hätten CSU-Chef Markus Söder und er gesagt, keinen Vertrag mit Steuererhöhung zu unterschreiben. Das wisse die SPD.

Merz fügte hinzu: "Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie, dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt."

Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. Da werde keine Option vom Tisch genommen, sagte er.

Merz stellt sich auf anhaltenden Krieg in der Ukraine ein

Mit Blick auf die Situation in der Ukraine stellt sich Merz nach eigenen Worten darauf ein, dass der Krieg dort noch lange dauern könnte. Daher habe jetzt, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes "absolute Priorität". Spekulationen über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand machten zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Sinn. Auf die Frage, ob er einen Waffenstillstand noch in diesem Jahr für möglich halte, sagte Merz: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir es hinbekommen. Aber ich mache mir auch keine Illusionen."

Ein rasches Kriegsende sei möglich, "indem die Ukraine kapituliert, aufgibt und das Land seine Eigenständigkeit verliert", fügte Merz hinzu. Das sei jedoch keine Option. Der Kanzler warnte vor weiterer Aggression durch Russland: "Dann ist übermorgen das nächste Land dran. Und dann sind überübermorgen wir dran."

Kanzler kündigt neue Richterwahl an

Außerdem kündigte Merz für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern an. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, sagte er im ZDF. Das werde aber ein "ziemlich schwieriger Prozess". Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen".

Die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Sie verwiesen unter anderem auf die Haltung der Kandidatin zu Abtreibungen. Brosius-Gersdorf zog später ihre Kandidatur zurück. Die SPD-Fraktion verständigte sich auf eine neue Kandidatin, die aber noch nicht öffentlich verkündet wurde. Zur Abstimmung im Bundestagsplenum war es damals nicht gekommen. Alle geplanten Richterwahlen wurden von der Tagesordnung genommen.

dpa/AFP/Reuters (mze)

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