• Zusammenarbeit zwischen Politikern unterschiedlicher Parteien für gemeinsame sächsische Interessen
  • Viele sächsische Abgeordnete von der AfD – so läuft der Umgang
  • CDU-Mann Körber beklagt geringen Einfluss Sachsens im Bund

Soll die Autobahn oder doch lieber das Schienennetz ausgebaut werden? Wie viel Geld soll der Staat ausgeben? Darüber können Sachsens Bundestagsabgeordnete trefflich streiten. Die Entscheidungen trifft die Regierungsmehrheit, die Opposition kritisiert – in der Regel. Doch wenn es darum geht, das Geld in den Freistaat zu bringen, sagt keiner Nein. Und selbst die größten Auto-Politiker würden sich einer ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz wohl nicht entgegenstellen. Doch die Lausitz muss darauf wohl noch ein paar Jahrzehnte warten.

Überparteiliche Anliegen und Erfolge

Andere überparteiliche Erfolge gäbe es bereits, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh, zum Beispiel die geplante Ansiedlung des größten deutschen Bauforschungszentrums in der Lausitz. Oder ganz lokale Anliegen: "Mit meinem Dresdner Bundestagskollegen Lars Rohwer von der CDU haben wir uns sehr stark eingesetzt, dass der kubanische Flüchtling Luis Frómeta, der aktuell noch in Kuba festsitzt, freigelassen wird und hoffentlich auch bald nach Dresden in seine Heimatstadt kommen kann."

Man sieht: Eine Zusammenarbeit zwischen Oppositions- und Regierungsparteien für den Freistaat kommt immer wieder vor. Die überparteiliche Kooperation mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich ja auch immer wieder für den Freistaat im Bund stark macht, sei aber ausbaufähig, sagt die Linken-Abgeordnete Clara Bünger: "Bisher ist die Staatsregierung noch nicht auf uns zugekommen, um Gespräche zu suchen, für eine Zusammenarbeit für zum Beispiel infrastrukturelle politische Fragestellungen. Ich denke, da ist die Tür bei uns offen. Je stärker ein Bundesland in der Regierung vertreten ist, desto größer meist das Stück vom Kuchen."

Sachsen ist in der Koalition unterrepräsentiert

Siehe Bayern: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus dem Freistaat sind Teil der Koalition. Sachsen hingegen ist unterrepräsentiert. So fließe auch mal Geld an Sachsen vorbei, zum Beispiel nach Bayern, schildert der SPD-Abgeordnete Holger Mann: "Ich würde schätzen, wir haben in den neuen Bundesländern jetzt mehr als 50 Prozent weniger Mandate gemessen an den Wählerinnen und Wählern in der Koalition als aus den alten Bundesländern. Und das verschiebt natürlich Größenverhältnisse und auch die Möglichkeit, die Interessen des Freistaats Sachsen oder der neuen Bundesländer wahrzunehmen."

Die meisten Abgeordneten aus dem Freistaat stellt die AfD. Diese sei aus SPD-Sicht aber nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit für die sächsischen Belange interessiert. Dem widerspricht der Landesgruppenchef der AfD, Karsten Hilse. Man würde sogar Grünen- oder Linken-Vorschläge unterstützen, wenn diese sinnvoll seien. Auch sei man im Austausch mit anderen sächsischen Politikern, zum Beispiel bei Diskussionsveranstaltungen oder Bürgerfesten. Oder halt in der normalen Ausschussarbeit. "Natürlich sind wir bei den Beschlussberatungen als AfD immer dabei. Das ist normales demokratisches Recht. Und es ist auch schon in der Vergangenheit passiert, dass eben wir zum Beispiel die CDU-Kollegen quasi auf bestimmte Dinge hingewiesen haben und die dann in solchen Gesprächsrunden oder in solchen Abspracherunden dann eben von sich aus eingebracht werden", sagt Hilse.

Körber: Andere Bundesländer besser vernetzt

Gespräche ja, Verbrüderung nein, so ordnet es der Landesgruppenchef der CDU, Carsten Körber, ein. Aber aus seiner Sicht macht es kaum einen Unterschied, ob sich 14 Abgeordnete mehr oder weniger im Bundestag für den Freistaat einsetzten. Sachsen fehlt die starke Stimme an anderer Stelle: "Andere Bundesländer sind häufig besser vernetzt, gar nicht auf der politischen Ebene, sondern auf der administrativen Ebene, also in die Ämter, in die Ministerien hinein. Da haben wir ein ganz erhebliches Defizit, dass wir Sachsen, der Osten insgesamt, an führenden Stellen innerhalb der Ministerialbürokratie blank sind und da nur sehr wenige informelle Kanäle haben."

Und so hört man aus unterschiedlichen Parteien auch den Wunsch heraus: Sachsen muss selbstbewusster werden und mehr Personen für die höchsten Ämter qualifizieren. Vor allem so könne der Einfluss des Freistaats auf die Bundespolitik ausgebaut werden.

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