„Wir sind ein reiches Land“ – Bas legt im Streit um Sozialstaat nach

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hält an ihrer „Bullshit“-Äußerung fest und bekräftigt ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat. „Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte Bas dem „Stern“. „Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.“

Bas sagte weiter, die Koalition sei sich einig gewesen, „dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden“. Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen „und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen“, sagte die SPD-Politikerin. Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik. „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“, sagte Bas. „Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.“

Bas hatte am Wochenende in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“

In den vergangenen Tagen waren zwischen Bas und Kanzler Merz unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates zutage getreten. Der Kanzler hatte mehrfach erklärt, der Sozialstaat in jetziger Form sei nicht mehr finanzierbar.

Bas trat auch dem Eindruck entgegen, sie verharre vorwiegend im Abwehrmodus gegen die Reformwünsche der Union. „Ich will gar nicht im ständigen Abwehrmodus sein“, sagte sie. „Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte“, sagte die SPD-Politikerin.

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