Die Grünen und die „Merkel-Lücke“ – Fraktionschefin widerspricht Habeck

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen. „Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch nicht aufgeben“, sagte Dröge dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Ich sehe es als wichtige Aufgabe für die Grünen an, diese Mitte zu verteidigen.“

Habeck hatte der „taz“ anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gesagt, „dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, die verschiedene Interessen artikulieren und die sich nur noch rhetorisch auf eine Gemeinsamkeit beziehen“. Wenn es konkret werde, würden diese Gruppen „eigene lebensweltliche, materielle Interessen immer höher als das rhetorisch beschworene Gemeinsame“ bewerten.

Es habe keine „Merkel-Lücke“ gegeben, sagt Dröge

Dröge sagte dagegen: „Es gibt zum Glück weiterhin wichtige gemeinsame Werte, auf die sich eine große Mehrheit einigen kann.“ Dazu gehöre etwa der Wunsch, in einer stabilen Demokratie zu leben und in einem Land mit einem sozialen Netz, das einen in Lebenskrisen auffange. „Das ist der Konsens, und das ist die Mitte in diesem Land.“

Was es nicht gegeben habe, sagte Dröge, sei die von Habeck im Wahlkampf beschworene „Merkel-Lücke“. Deutschland diskutiere oft über die Mitte und meine damit Leute, die politisch tickten wie die CDU, sagte Dröge. „Ich halte das für Unsinn“, so die Fraktionschefin. Die CDU definiere nicht, wo die Mitte sei.

Statt auf ein liberal-konservatives Milieu, das Merkel nachtrauert, will Dröge auf eine linke Mitte zielen. Dabei geht es ihr unter anderem um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Wenn es eine Volksabstimmung gäbe, würde eine Mehrheit dafür stimmen, Reiche stärker zu besteuern, um dadurch zum Beispiel Kita-Plätze zu finanzieren“, sagte Dröge.

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