Die USA planen Medienberichten zufolge, Militärhilfe für europäische Staaten in der Nähe von Russland zu beenden. Die „Washington Post“ zitierte am Donnerstag sechs mit der Angelegenheit vertraute Menschen, die diesen Schritt bestätigten. Dieser hätte demnach Auswirkungen auf hunderte Millionen Dollar an Hilfsgeldern zur Stärkung der Verteidigung gegen Russland.

Auch die „Financial Times“ berichtete über den Schritt. US-Regierungsvertreter hätten europäische Diplomaten in der vergangenen Woche über die Entscheidung Washingtons informiert, die Finanzierung von Programmen zur Ausbildung und Ausrüstung osteuropäischer Streitkräfte entlang der russischen Grenze einzustellen.

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf eine im Januar von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zur Neubewertung der US-Auslandshilfe. Einzelheiten der Entscheidung, Sicherheitshilfen zu kürzen, bestätigte er jedoch nicht.

Wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete, hätten Vertreter des Pentagons europäische Verbündete dazu ermutigt, die Finanzierungslücke zu schließen. Das Pentagon verwies demnach zudem auf seine veränderten Prioritäten und die Fokussierung auf die Sicherheitslage im indopazifischen Raum.

Inwieweit die Pläne einer Zustimmung des Kongresses bedürfen, ist unklar. Der US-Kongress hat die Finanzierung der Hilfen zur Abwehr der russischen Bedrohung bis Ende September 2026 zwar genehmigt. Die Regierung unter Trump hat jedoch keine Verlängerung beantragt, wie die „Financial Times“ berichtete und eine der Personen bestätigte.

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf Anfrage auf einen Erlass: „Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Präsident Trump einen Erlass zur Neubewertung und Neuausrichtung der US-Auslandshilfe.“ Er ergänzte: „Diese Maßnahme wurde mit den europäischen Ländern im Einklang mit dem Erlass und der langjährigen Betonung des Präsidenten abgestimmt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt.“

Estland, Lettland und Litauen besonders betroffen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in Europa die Sorge vor Instabilität und russischen Aggressionen verstärkt. Zu den Hauptempfängern der Mittel gehörten Estland, Lettland und Litauen. Die Senatorin Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, kritisierte die Entscheidung der Trump-Regierung: „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Verteidigungsbereitschaft unserer Verbündeten zu untergraben, während wir sie gleichzeitig bitten, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern.“ Amerikanische Truppen würden in Gefahr gebracht, wenn die Mittel für die Ausbildung der Soldaten gekürzt würden, an deren Seite sie womöglich kämpfen sollten.

Die Pläne des Pentagons stehen auch im Widerspruch zu Trumps Äußerungen vom Mittwoch, in denen er eine Verstärkung der Truppenpräsenz der USA in Polen in Aussicht stellte. „Wir werden mehr dort stationieren, wenn sie es wollen“, sagte Trump während eines Treffens mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Oval Office.

Die Nato-Verbündeten hatten sich diesen Sommer auf ein ehrgeiziges neues Ausgabenziel geeinigt: Sie wollen mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung bereitstellen. Dies könnte fehlende US-Hilfen teilweise ausgleichen, allerdings sind viele europäische Länder noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

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