Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 502,5 Milliarden Euro – 460 Millionen weniger als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt bleibt bei knapp 82 Milliarden Euro. Hinzu kommen Milliardenkredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur, sodass insgesamt neue Schulden von über 140 Milliarden Euro erwartet werden.
Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein.
Endgültige Abstimmung Mitte September
Die endgültige Entscheidung fällt in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September im Bundestag. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung arbeiten die Ministerien seit Jahresbeginn nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Diese Einschränkung soll nach der Verabschiedung beendet werden.
Kürzeste Bereinigungssitzung seit Jahren
Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verlief ungewöhnlich kurz. Haushälter sprachen von der kürzesten Sitzung, an die sie sich erinnern können. Der Grund: Der Etat für 2025 gilt nur für etwas mehr als drei Monate. Bereits parallel laufen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Jahresende beschlossen werden soll, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden.
Politische Reaktionen auf den Etat
Die Bewertungen des beschlossenen Etats fielen unterschiedlich aus: CDU-Haushälter Christian Haase nannte den Etat "eine Grundlage für Sicherheit und Wachstum". Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer kritisierte die Nutzung von Sondervermögen: Damit würden Haushaltslöcher gestopft und "Klientelgeschenke" finanziert. Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach von einem "finanzpolitischen Husarenstück" und warnte vor Einschnitten im sozialen Bereich. Der Haushalt sei "ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt".
Ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt!
Erste Bewährungsprobe für Finanzminister Klingbeil
Für SPD-Chef Lars Klingbeil waren es die ersten Haushaltsverhandlungen als Finanzminister. Trotz zahlreicher Mehrforderungen gestalteten sich die Gespräche vergleichsweise unkompliziert. Auch der 2026er-Haushalt gilt als machbar. Problematischer sind die Jahre ab 2027: Dort klafft nach Regierungsangaben eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro – trotz Aufweichung der Schuldenbremse für Infrastrukturprojekte.
Streit über Sozialstaat und Steuerpolitik
In den kommenden Jahren droht der schwarz-roten Koalition ein harter Sparkurs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." SPD-Parteichefin Bärbel Bas widersprach scharf und bezeichnete die Aussage als "Bullshit".
Merz kündigte an, dass die Bundesregierung ihre Konsolidierungspläne transparent machen müsse: "Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein."
dpa (dkn)
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