Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD strikt ausgeschlossen. „Eine Partei, die Rechtsextreme bis in die führende Mitarbeiterschaft und unter den Abgeordneten fördert, die pro Putin ist und für China spioniert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann und wird nicht unser Gesprächspartner sein“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Union sei das Bollwerk gegen „nationalistische und rechtsradikale Politik“, betonte er. Er verwies auf Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag („Lügenkanzler“, „Migrantengeld“, „Staatsstreich“) und warf der AfD vor, das demokratische System überwinden zu wollen.
„Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, erklärte Spahn. „Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!“
In dem Interview verteidigte er seinen Vorstoß im April, mit der AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. „Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln – eher im Gegenteil, meine ich“, sagte Spahn der „F.A.S.“.
Er ergänzte: „Ich würde den Kollegen von Mitte-links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD kleinhalten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben!“
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