Die spanische Regierung hat aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg eine Reihe von Maßnahmen gegen Israel verkündet. Ziel sei es, den „Völkermord im Gazastreifen zu stoppen, die Täter zu verfolgen und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid.
Zu den neun Maßnahmen zählt ein Waffenembargo gegen Israel, das de facto schon seit Oktober 2023 gilt und nun per Gesetz festgeschrieben werden soll. Zudem dürfen Schiffe, die Treibstoff für das israelische Militär transportieren, laut Sánchez künftig keine spanischen Häfen mehr anlaufen.
Er kündigte außerdem ein Einreiseverbot an für „all jene, die direkt am Völkermord, an der Verletzung der Menschenrechte und an Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt sind“. Spanien werde darüber hinaus die Einfuhr von Produkten aus „illegalen Siedlungen“ im Westjordanland verbieten, um „die Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung“ zu stoppen und die Zweistaatenlösung zu unterstützen.
Israel spricht von antisemitischer Kampagne
Der spanische Regierungschef kündigte außerdem zusätzliche humanitäre Hilfe für die Palästinenser sowie neue Kooperationsprojekte in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und medizinische Hilfe an.
Israel reagierte empört auf die Ankündigungen aus Madrid. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez im Onlinedienst X eine „anti-israelische und antisemitische Kampagne“ vor, mit der er von Korruptionsskandalen in seinem Umfeld ablenken wolle. Er kündigte ein Einreiseverbot für Spaniens Vize-Regierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz an. Das spanische Außenministerium wies die Antisemitismus-Vorwürfe Israels umgehend als „falsch und verleumderisch“ zurück.
Sánchez zählt seit dem Beginn des durch den Hamas-Großangriff auf Israel ausgelösten Gaza-Kriegs zu den härtesten Kritikern der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Im Mai 2024 hatte die spanische Regierung offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Israel ist seitdem nicht mehr mit einem Botschafter in Madrid vertreten.
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