„Die Lage ist in der Tat dramatisch“ – Laschet sieht Frankreich im „Teufelskreis“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, hat sich besorgt über die Regierungskrise in Frankreich geäußert. „Frankreich ist unfähig zu weitreichenden Sozialreformen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag.

„Die Wirtschaftslage, auch die Finanzlage Frankreichs, ist in der Tat dramatisch“, fügte er hinzu. Nach Griechenland und Italien gehöre es zu den Euro-Ländern, die mit am höchsten verschuldet seien. Deshalb müsse Frankreich nun höhere Zinsen für neue Schulden zahlen - was die Haushaltslage weiter verschlechtere. „Das ist ein Teufelskreis.“

Laschet sieht zudem einen Einfluss auf die gesamte Euro-Zone: „Frankreich ist natürlich Frankreich und nicht unbedingt Griechenland. Man wird alles tun, damit der Euroraum hierunter nicht leidet, aber in der Tat ist diese Gefahr da“, warnte er. Die Volkswirtschaften seien so eng miteinander verbunden, „dass eine Krise in Frankreich schon den Euro auch in eine Stabilitätsfalle bringen kann.“ Die Bundesregierung hatte sich am Montag demonstrativ gelassen geäußert.

Frankreich sei nicht Griechenland, betonte Laschet. „Aber es macht nur eines deutlich: Der Reformdruck, der auf einer neuen Regierung lastet, ist groß“, sagte er mit Blick auf die nötige Bildung einer neuen französischen Regierung. Hinzu komme, dass es in Frankreich in wenigen Tagen zwei große Generalstreiks geben solle.

Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou war am Montag in einer Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend gescheitert. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Der Schritt wird für heute erwartet.

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