Die staatlichen Finanzhilfen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen - 33 Milliarden mehr als noch im Jahr 2023.
Der Bund hilft einzelnen Branchen und Unternehmen mit immer mehr staatlichen Subventionen: Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen nach Angaben der Bundesregierung kommendes Jahr voraussichtlich auf einen Rekordwert von fast 78 Milliarden Euro. Dies geht aus dem heute vom Kabinett beschlossenen 30. Subventionsbericht hervor, der alle zwei Jahre vorgelegt wird. 2023 habe das Volumen noch rund 45 Milliarden Euro betragen.
Den starken Anstieg des Subventionsvolumens führt das Finanzministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien - die EEG-Umlage - übernimmt. Der Haushaltsposten für die EEG-Umlage ist laut Subventionsbericht von vormals null auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen.
Was vom Staat gefördert wird
Das Volumen der übrigen Finanzhilfen bleibt laut Finanzministerium seit 2024 weitgehend konstant. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sinken dagegen von 19,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 18,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass die tatsächlichen Finanzhilfen erfahrungsgemäß deutlich niedriger liegen als die Veranschlagung in den Haushaltsplänen.
Schwerpunkte der Förderpolitik sind demnach Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel sowie soziale Aspekte. Dazu gehören Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und des Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Dazu zählt auch die Bundesförderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens tragen laut Ministerium zu Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.
Alle Subventionen ab 2027 auf Prüfstand
"Infolge einer Reihe von Schocks und struktureller Herausforderungen befand sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren in einer Rezession. Es bestehen massive Investitionsbedarfe mit Blick auf den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie im Kontext der Dekarbonisierung und der Wirtschafts- und Versorgungssicherheit", heißt es im Subventionsbericht.
Die Bundesregierung verweist zugleich auf einen erheblichen Sparbedarf. Angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen sei ab dem Jahr 2027 eine umfassende Überprüfung aller Subventionen notwendig. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Subventionen müssten fortwährend gemäß den subventionspolitischen Leitlinien überprüft werden.
Nicht im Subventionsbericht enthalten sind dagegen Vergünstigungen wie die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale. Grundlage für den Bericht ist der Subventionsbegriff des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Demzufolge werden nur Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für private Unternehmen und bestimmte Wirtschaftszweige erfasst.
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