SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt – trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagte Miersch der „Zeit“. Miersch gestand gleichzeitig ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. „Das wird für meine Partei kein leichter Weg“, sagte er. „Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen.“

In der schwarz-roten Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau gewarnt. Dass mit Miersch nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD für Reformen plädiert, deutet auf gestiegene Einigungschancen hin.

Das Klima in der Koalition habe sich Miersch zufolge ohnehin verbessert. Man sei nach der gescheiterten Richterwahl an einem schwierigen Punkt gewesen. „Alle müssen zusammen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Aber ich finde, wir sind da auch nach unserer gemeinsamen Fraktionsklausur in Würzburg auf einem guten Weg.“ In der Berichterstattung würden Konflikte aber auch aufgebauscht. „Da wird dann ein inhaltlicher Streit um die Sache gleich zu einer Koalitionskrise hochgejazzt.“

Auch die CSU hofft auf einen Schub bei der Reformfrage

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass es in der Reformfrage eine Einigung mit der SPD geben werde. Zunächst gehe es in der Koalition darum, „dass unterschiedliche Positionen zusammengebracht werden“ müssten, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich bin recht zuversichtlich, dass wir mit der SPD zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“

Das Ziel sei nicht ein Kahlschlag im Sozialsystem, fügte Hoffmann hinzu. Ihm sei vielmehr wichtig, „dass nicht als allererstes die Frage im Raum steht, wie viel Geld kann man da einsparen“, sagte der CSU-Politiker. Die Koalition sei „angetreten, um diesen Sozialstaat schlanker zu machen, um ihn effizienter zu machen, wirksamer zu machen“, sagte er. Da sei sich die Union mit der SPD einig. Im Kern gehe es um die Frage: „Wie gelingt es uns, dass wir mit dem einzelnen Euro maximale Wirksamkeit erzielen?“

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