Streit um deutschen Botschafter spitzt sich zu – „Es wäre ein Geschenk, ihn auszuweisen“

In der Südkaukasusrepublik Georgien ist ein handfester Skandal um den deutschen Botschafter Peter Fischer entbrannt. Regierungschef Irakli Kobachidse und Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili warfen Fischer vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. „Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen“, sagte Kobachidse der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge.

Hintergrund ist Fischers wiederholte öffentliche Kritik am zunehmend autoritären Stil der georgischen Regierung. Unter anderem zog der Diplomat sich Ärger durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle zu. Seit Monaten steht Fischer in der Kritik der georgischen Regierung, nachdem dieser das Haus eines Oppositionspolitikers angemietet hatte. Papuaschwili warf dem Oppositionspolitiker versuchten Steuerbetrug und Fischer indirekt Beihilfe vor.

Zudem unterstütze Fischer „extremistische Gruppierungen“ und habe angebliche politisch motivierte Gewalt gegen die Regierungspartei Georgischer Traum nicht verurteilt, klagte Papuaschwili zuletzt.

Georgische Regierung wendet sich von EU ab

Im Herbst 2024 hatte sich die Partei nach der umstrittenen Parlamentswahl zum Sieger erklärt. Als Kobachidse dann auch noch die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab es wochenlang Massenproteste vor allem in Tiflis aber auch in anderen Städten. Die Opposition hat aus Protest großteils die Annahme ihrer Mandate verweigert.

Die Wahlen haben auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter strapaziert. Die EU hat den Ablauf kritisiert, worauf die Regierungspartei die EU-Annäherung ihrerseits aussetzte. Der Konflikt spiegelt sich auch im Fall Fischer wider: Die EU-Delegation in Tiflis und die Bundesregierung haben sich in dem Streit hinter den Deutschen gestellt und ihre Solidarität mit dem Diplomaten bekundet.

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