- Kritik an Reiche bereits Vorfeld von Greenpeace
- Auch die Erneuerbare-Energien-Branche ist besorgt.
- Der BDEW dagegen äußert sich eher optimistisch.
Was genau plant diese Bundesregierung bei der Energiewende? Fest steht noch nicht viel – doch die Richtung ist klar: Strom soll günstiger werden, das Netz stabiler, neue Gaskraftwerke sollen als "Brückentechnologie" dienen.
Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuletzt angekündigt. Doch wie genau? Und soll das auf Kosten des Klimas geschehen? Das befürchten Umweltschützer. Mira Jäger von Greenpeace spricht angesichts der Neubaupläne für Gaskraftwerke von einem Schlag ins Gesicht und geht die CDU-Ministerin scharf an: "Allein mit dem Hintergrund, aus dem Katharina Reiche kommt, ist relativ klar, welche Lobby-Interessen gerade stärker gehört werden. Das sind die der fossilen Industrie. Sie hat vorher bei Westenergie gearbeitet."
Die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien grundsätzlich erreichbar, "aber nur, wenn wir jetzt auch wirklich Tempo machen", sagte Jäger. Das aber, was die Ministerin jetzt sage, sei das Gegenteil.
Allein mit dem Hintergrund, aus dem Katharina Reiche kommt, ist relativ klar, welche Lobby-Interessen gerade stärker gehört werden. Das sind die der fossilen Industrie. Sie hat vorher bei Westenergie gearbeitet.
Branche der erneuerbaren Energien besorgt
Nicht nur bei Umweltschützern, auch in der Branche der erneuerbaren Energien wächst die Sorge, dass die Energiewende ins Stocken gerät. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, warnt davor, die falschen Signale zu setzen. Das heiße, den Ausbau jetzt nicht zurückzustellen, sondern "bei der Wärmewende, bei der Mobilitätswende und auch beim Strom weiter ambitioniert" voranzugehen. Auch geo- und sicherheitspolitisch sei es geboten, "stärker auf unsere heimischen Energieträger zu setzen".
Denn noch sei das Ziel der Bundesregierung nicht vom Tisch: Bis 2030 sollten 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, sagte Peter. Doch dafür brauche es jetzt die Investitionen und klare politische Vorgaben. Neue Gaskraftwerke könnten helfen – aber nur, wenn man sie perspektivisch auch mit Wasserstoff betreiben könne, um die Klimaziele zu erreichen.
Genau das allerdings hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt in Frage gestellt. Wenn neue Gaskraftwerke entstehen, sollten sie auch ohne Wasserstoffperspektive an das Netz dürfen.
Doch welchen Sinn hätte das? Könnten dadurch Strompreise nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucher gesenkt werden? Florian Munder vom Verbraucherzentrale Bundesverband hat Zweifel. Er kritisiert einen "Zick-Zack-Kurs". Doch auch private Haushalte bräuchten Planungssicherheit.
BDEW ist schon eher optimistisch
Mehr Zustimmung für einen Kurswechsel kommt dagegen aus der übrigen Wirtschaft – aber mit Vorbehalten. Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, dass die Politik die Grundlagen schafft, dass die Energiewende nicht nur auf Papier funktioniert:
Der Fokus muss jetzt sein auf Netz-Infrastruktur, Speicherkapazitäten, und auf Flexibilität – also einen smarten Umgang mit der Energie. Wenn wir das aus dem Monitoring lesen können, wäre ich auf jeden Fall dabei.
Die BDEW-Chefin meint damit auch die Stromsteuer. Sie sollte eigentlich gesenkt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch das Vorhaben liegt auf Eis, weil laut Bundeskanzler Merz das Geld für eine Senkung der Steuer fehlt. Der BDEW wie auch die Verbraucherzentrale sind darüber enttäuscht.
MDR AKTUELL (ksc)
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