Schuldenbremse ausgesetzt. Milliardenkredite aufgenommen. Deutschland lebt über seine Verhältnisse und die Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung reißt nicht ab.
Die Generaldebatte zum Kanzleretat 2025 ist nur ein Spiegelbild der Debatten in den letzten Wochen. Die schwarz-rote Regierung hat sich im Klein-Klein verloren. Dabei braucht es gerade jetzt den Blick nach vorn, mehr denn je. Denn bei den Bürgern macht sich schon wieder Unsicherheit breit: Es fehlt der Mutmacher am Steuer.
Merz setzt auf Zuversicht
Merz hat das zumindest erkannt und am Mittwoch versucht, Zuversicht zu vermitteln. Nicht die Krise darf das Thema sein, sondern der Weg durch die Krise. Die Freiheit wahren, den Wohlstand sichern, neuen Zusammenhalt ermöglichen. Was der Kanzler dem Plenum zuruft und damit den Wählern verspricht, braucht jetzt endlich Substanz, etwa Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur. Die Menschen müssen sehen: Die da in Berlin, die reden nicht nur, die packen auch an.
Regierungsparteien in Ostdeutschland unter Druck
Das wird vor allem immer drängender mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Regierungsparteien stehen 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern besonders unter Druck. In Sachsen-Anhalt muss die CDU ihren Regierungsanspruch nach dem Personalwechsel von Reiner Haseloff auf Sven Schulze verteidigen. In Mecklenburg-Vorpommern will die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weiterregieren.
Doch klare Mehrheiten in der demokratischen Mitte scheinen in weiter Ferne. Auch, weil viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Probleme vor Ort nach wie vor ungelöst sind. Das betrifft nicht nur die Fragen der Migration und Integration. Es geht auch um ausufernde Pflegekosten und drohende Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen.
Milliardeninvestitionen müssen sichtbar werden
Der Herbst der Reformen darf auch deshalb kein hohles Versprechen bleiben. Union und SPD müssen jetzt die Milliardeninvestitionen sichtbar machen, die Sozialsysteme umbauen, schlanker und effizienter machen und so die Menschen besser mitnehmen. Nur, wer jetzt die Probleme schnell löst, kann bei den Wählern auch Vertrauen zurückgewinnen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
