Die niedersächsische Staatskanzlei und das Bündnis „Niedersachsen packt an“ haben sich von einem 25-jährigen Syrer distanziert. Der Mann war Anfang September vom Amtsgericht Hannover wegen einer Farbattacke auf das Landtagsgebäude in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Eine klare Distanzierung sei „selbstverständlich und mehr als angezeigt“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der Nachrichtenagentur epd. Mohammed K. ist Preisträger des Anerkennungspreises des Landes Niedersachsen 2022. Nach heutigem Kenntnisstand würde der Anerkennungspreis nicht mehr an ihn vergeben, sagte der Sprecher. Eine formale Rücknahme des Preises sei nicht möglich, weil es dafür keine Grundlage gebe wie bei einer Ordensverleihung. Die Anerkennung sei nicht mit einem Preisgeld verbunden gewesen.
Die Staatskanzlei reagierte damit auf eine Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Hannover. Diese hatte am Montag verlangt, dem Syrer den Preis abzuerkennen.
Deutsch-Israelische Gesellschaft nennt Mohammed K. Terror-Sympathisanten
Der 25-Jährige, der 2015 nach Deutschland geflohen war, hatte den Anerkennungspreis im Rahmen des Video-Wettbewerbs „Erfolgsgeschichten aus Niedersachsen 2.0“ des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ erhalten. Er sei aufgrund seines damaligen Engagements in der politischen Bildung gewürdigt worden, hieß es.
Wegen einer Farbattacke auf das Gebäude des niedersächsischen Landtags in Hannover wurde der Mann Anfang September zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Hannover sah es als erwiesen an, dass er gemeinsam mit weiteren unbekannten Tätern in roter Farbe unter anderem die Worte „Free Gaza“ auf die denkmalgeschützte Fassade des Parlaments schmierte und in der Nähe ein Kunstwerk besprühte. Es entstand ein Sachschaden von rund 70.000 Euro. Der Syrer hatte die Tat gestanden.
Die Staatskanzlei betonte, zur Zeit der Würdigung habe es keinerlei Anzeichen oder Erkenntnisse für derartige politische Aktivitäten oder antisemitische Äußerungen des Mannes gegeben. Dem Bündnis „Niedersachsen packt an“, dem neben dem Land Niedersachsen die evangelische und die katholische Kirche, Gewerkschaften und Unternehmerverbände angehören, will die Integration von Migranten fördern.
Die DIG bezeichnete den Mann als Islamisten und Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas. In Niedersachsen gehöre er zu einer Gruppe, die bei Demonstrationen regelmäßig zur Vernichtung des Staates Israel aufrufe. Dort sei er durch Beschimpfungen und Drohgebärden gegenüber Gegendemonstranten aufgefallen. Er verbreite aktiv antisemitische Botschaften. „Antisemitismus ist keine Integrationsideologie“, erklärte die DIG.
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