Der CDU-Sozialflügel kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Äußerungen zur Finanzierung des Sozialstaats. Die Äußerung von Merz, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten konstant.
„Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen“, so Radtke weiter. Die Union sei nicht mehr in der Opposition, wo markige Überschriften und fetzige Forderungen gefragt seien. „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“
Die Regierung müsse dafür sorgen, dass das einstige Aufstiegsversprechen wieder gelte. Menschen erlebten, dass sie sich trotz harter Arbeit wenig leisten könnten. Das nutze die AfD aus, um Stimmung gegen Geflüchtete und Bürgergeldempfänger zu machen, die nicht in das Sozialsystem einzahlen. Dass die Stimmung in Deutschland sich aktuell verschlechtere, habe die Bundesregierung mit ihrem Erwartungsmanagement und internem Streit mitzuverantworten.
Mit Blick auf die hohen Bau- und Immobilienpreise fordert Radtke Unterstützung für Familien. Deutschland habe die niedrigste Eigentumsquote in ganz Europa. Um das Eigenheim wieder bezahlbar zu machen, müssten etwa die Zahl der Bauvorschriften und die Grunderwerbssteuer reduziert werden. Zudem schlägt der Sozialpolitiker vor, beim Bau der ersten selbstgenutzten Immobilie die Mehrwertsteuer auf die Baukosten zu erstatten.
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