Der einflussreiche republikanische US-Senator Ted Cruz hat die Drohungen des Vorsitzenden der US-Kommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, gegen den Disney-Konzern und lokale Fernsehsender scharf kritisiert. Der Republikaner, der im Senat die Aufsicht über die FCC leitet, schloss sich damit am Freitag der Kritik von Demokraten an.
Carrs Drohung, Sendern wegen des Inhalts ihrer Sendungen Geldstrafen aufzuerlegen oder ihre Lizenzen zu entziehen, sei gefährlich, sagte der konservative Senator aus Texas. „Ich muss sagen, das ist wie direkt aus dem Film 'Goodfellas'“, sagte Cruz in Anspielung auf den Mafia-Film von Martin Scorsese. „Das ist wie ein Mafioso, der in eine Bar kommt und sagt: 'Schöne Bar, die Sie hier haben. Wäre doch schade, wenn ihr etwas zustoßen würde'.“
US-Präsident Donald Trump wies die Kritik von Cruz am Freitag im Weißen Haus zurück und nannte Carr „einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut“. „Ich bin ein sehr starker Verfechter der Meinungsfreiheit“, sagte Trump. Die US-Sender seien jedoch so sehr gegen ihn eingestellt, dass er sie als einen verlängerten Arm der Demokratischen Partei betrachte. „Sehen Sie, ich persönlich halte das für wirklich illegal“, sagte Trump über intensive Kritik an seiner Regierung. „Das ist keine freie Meinungsäußerung mehr. Das ist einfach Betrug, und sie betrügen.“
Trump hatte am Donnerstag seine Forderung wiederholt, regierungskritischen US-Sendern die von der FCC ausgestellten Lizenzen zu entziehen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Talkshow „Jimmy Kimmel Live“ ausgesetzt wird. Der zu Disney gehörende Fernsehsender ABC hatte die Sendung abgesetzt, nachdem Carr mit Ermittlungen und regulatorischen Maßnahmen gegen Sender gedroht hatte, die Kimmel ausstrahlen. Auch die Eigentümer von Dutzenden lokaler Fernsehsender, die mit ABC verbunden sind, kündigten an, die Sendung nicht mehr zu zeigen. Trump, der Brendan Carr für den Posten bei der FCC nominiert hatte, begrüßte die Entscheidung.
Der bekannte Moderator und Satiriker Kimmel hatte Trumps MAGA-Bewegung in seiner Sendung vorgeworfen, die Ermordung des Aktivisten Charlie Kirk politisch zu instrumentalisieren. Die Demokraten werfen dem Trump-Lager vor, durch Druck beim Sender ABC die Absetzung der Sendung erzwungen zu haben; sie kündigten daraufhin einen Gesetzentwurf zum Schutz der Meinungsfreiheit an.
Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert US-Bürgern Meinungsfreiheit und gilt in den USA als besonders hohes Gut. Seit dem Mord an Kirk, der US-Präsident Donald Trump nahe stand, wird um den Artikel allerdings erbittert gerungen. Führende Oppositionspolitiker der Demokraten warfen Trump vor, einen „Krieg gegen den ersten Zusatzartikel“ angezettelt zu haben.
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