Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis die russische Botschaft in Berlin besucht – und damit Kritik ausgelöst. Die Reise, so berichten „Bild-Zeitung“ und „t-online“, erfolgte im Rahmen des offiziellen Besucherprogramms des Bundestags, das vom Bundespresseamt organisiert und aus Steuermitteln finanziert wird.
„Mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz/Elbe-Elster waren wir heute Vormittag zu Gast in der russischen Botschaft‘‘, schrieb Bessin am Mittwoch in einem Instagram-Beitrag. Dazu veröffentlichte sie ein Gruppenfoto vor der russischen Flagge.
Der Besuch fand demnach am 11. September mit rund 40 Personen statt. Bessin erklärte weiter: „Gerade in dieser politisch aufgeheizten Lage ist es wichtiger denn je, die Kommunikation aufrecht zu halten.“
„Vorsätzliche Unterstützung des Krieges“
Der Besuch in der Russischen Botschaft fiel zusammen mit einer politisch sensiblen Situation: Am Vortag waren russische Drohnen weit in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Kritiker sehen vor diesem Hintergrund den Botschaftsbesuch als problematisch. Gegenüber „T-Online“ sagte CDU‑Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, auch Beauftragter der Bundesregierung für Polen: „Das ist keine naive 'Kommunikation', wie Frau Bessin suggeriert. Ein Info‑Besuch in der Botschaft eines Landes, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ist nichts weniger als eine vorsätzliche Unterstützung des Krieges.“
Eine Sprecherin des Bundespresseamts erklärte auf Anfrage von „T-Online“, dass das Bundespresseamt keinen Einfluss darauf habe, „welche Orte oder Veranstaltungen Bundestagsabgeordnete außerhalb der von uns organisierten Programmpunkte mit ihren Gruppen besuchen“. Abgeordnete könnten selbst entscheiden, wie sie die freien Zeitfenster während der Reise füllen. Das Bundespresseamt nehme keine Bewertungen der Besuche vor.
Das Besucherprogramm des Bundestags sieht bis zu drei Fahrten pro Abgeordneter oder Abgeordnetem im Jahr vor. Die Kosten für An- und Abreise, Hotel sowie einen Teil der Verpflegung trägt der Bund. Ziel der Fahrten ist es, politische Bildung zu fördern und Bürgern Einblicke in parlamentarische Abläufe zu ermöglichen.
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