Portugal erkennt Staat Palästina an – auch Erklärungen von Großbritannien, Kanada und Australien

Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat auch Portugal die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Dabei handele es sich um die „Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik“, sagte Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als „einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.

Großbritannien, Kanada und Australien hatten zuvor am Sonntag wie erwartet ihre Anerkennung von Palästina als Staat bekannt gegeben. Der britische Premierminister Keir Starmer und der kanadische Regierungschef Mark Carney teilten ihre Entscheidungen annähernd zeitgleich mit. Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung müsse aufrechterhalten werden, schrieb Starmer auf der Plattform X. Die Zweistaatenlösung sei das exakte Gegenteil der hasserfüllten Vision der Hamas. Die Anerkennung Palästinas sei keine Belohnung für die militant-islamistische Palästinenserorganisation. Der Schritt sei Teil eines Prozesses, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden, so Starmer.

Vom kanadischen Premierminister Carney heißt es in einer Erklärung: „Kanada erkennt den Staat Palästina an und bietet seine Partnerschaft an, um das Versprechen einer friedlichen Zukunft für sowohl den Staat Palästina als auch den Staat Israel zu verwirklichen.“ Carney warf der israelischen Regierung zudem vor, aktiv an der Verhinderung einer Zweistaatenlösung zu arbeiten. Die Anerkennung Palästinas stärke diejenigen, die sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern und ein Ende der Hamas einsetzten.

Der australische Premier Anthony Albanese teilte am Sonntag mit, die Anerkennung würdige das legitime und seit Langem bestehende Streben des palästinensischen Volks nach einem eigenen Staat. Die gemeinsame Anerkennung Palästinas durch Australien, Großbritannien und Kanada sei Teil eines koordinierten Bemühens, der Idee einer Zweistaatenlösung neuen Auftrieb zu verschaffen – beginnend mit einer Waffenruhe im Gaza-Krieg und der Freilassung aller Geiseln, die beim von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt wurden.

Israels Oppositionsführer: Anerkennung „diplomatische Katastrophe“

Das israelische Außenministerium kritisierte den Schritt scharf. Er sei „nichts anderes als eine Belohnung für die dschihadistische Hamas – ermutigt durch ihre der Muslimbruderschaft nahestehenden Verbündeten im Vereinigten Königreich“, hieß es in einem Post des Ministeriums in Jerusalem auf der Plattform X.

Die Hamas-Anführer hätten selbst zugegeben, bei dieser Anerkennung handele es sich um ein „direktes Ergebnis, die Früchte des Massakers vom 7. Oktober“, hieß es weiter. „Lasst nicht zu, dass die dschihadistische Ideologie eure Politik bestimmt“, hieß es in der Mitteilung an die Adresse der britischen Politspitze.

Auch Israels Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Anerkennung als „diplomatische Katastrophe“. Es sei ein „schlechter Schritt und eine Belohnung für den Terror“, schrieb Lapid in einem Post auf der Plattform X. Er kritisierte jedoch auch die Netanjahu-Regierung: „Eine funktionierende israelische Regierung hätte dies verhindern können – durch kluge und ernsthafte Arbeit, durch professionellen diplomatischen Dialog und durch richtige Aufklärungsarbeit“, schrieb Lapid, dessen Zukunftspartei in der politischen Mitte angesiedelt ist.

„Die Regierung, die die schwerste Sicherheitskatastrophe in unserer Geschichte über uns gebracht hat, beschert uns nun auch die schlimmste diplomatische Krise aller Zeiten“, schrieb er weiter. Mit der Erwähnung einer Sicherheitskatastrophe dürfte er sich auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezogen haben.

Die deutsche Position im Konflikt

Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen – wie Deutschland – die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ab. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul bekräftigte zuletzt die Position der Bundesregierung, „dass ein Palästinenser-Staat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss“.

Mit der sogenannten Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Sie gilt als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Deutschland setzt daher weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Doch alle Versuche einer friedlichen Einigung beider Seiten waren bisher gescheitert, die letzten Gespräche gab es 2014.

Israels lehnt die Zweistaatenlösung ab

Netanjahu hatte die Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates einst ebenfalls unterstützt, rückte dann jedoch davon ab. Seine gegenwärtige rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung strikt ab. Laut ihrer Argumentation gefährde ein palästinensischer Staat Israels Existenz und wäre eine „Belohnung“ für die islamistische Terrororganisation Hamas nach dem beispiellosen Massaker in Israel am 7. Oktober 2023.

Auch die Hamas, die 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Sie will Israel zerstören und stattdessen einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina errichten.

Die gemäßigtere Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die im Westjordanland die Autonomiebehörde dominiert und international die Interessen der Palästinenser wahrnimmt, befürwortet hingegen die Zweistaatenlösung.

Konferenz zur Zweistaatenlösung

Der Vorstoß, die Woche der UN-Generaldebatte für die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu nutzen, war Ende Juli von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gekommen. Wadephul will an der dafür von Frankreich organisierten Konferenz an diesem Montag auch teilnehmen.

Weltweit haben bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Wenn nach Großbritannien wie geplant auch Frankreich folgt, dann haben einschließlich Russland und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Palästinenser-Staat anerkannt – einzig die USA nicht.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.