CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um ein Ausnutzen des deutschen Bürgergeldsystems zu erschweren. Deutschland müsse das Sozialsystem „resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

„Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff deswegen neu definiert werden. Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“ Grundsätzlich müsse eine Vollzeittätigkeit maßgeblich sein, „insbesondere bei kinderlosen Singles“. Es handele sich um eine „krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen“, erklärte er.

Besonders im Ruhrgebiet berichten die Jobcenter von Sozialbetrug. Menschen etwa aus Rumänien oder Bulgarien werden angelockt, zu überhöhten Mieten in Immobilien untergebracht und mit oft fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, die sie dann durch Bürgergeld aufstocken. Das Geld wird ihnen aber abgenommen.

Wie bereits der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält auch Linnemann ein strengeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit für nötig. „Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden“, sagte er.

Linnemann schlug vor: „Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden. Heißt, er haftet in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD bekräftigte, zur Eindämmung von Sozialbetrug „im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorlegen“ zu wollen. Ein zentraler Punkt sei „ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen – etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Zoll“. Die Bundesagentur für Arbeit plane dafür ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“.

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