Der Bundestag hat am Mittwoch über den Haushalt 2026 beraten. Auch die großen Linien der Politik wurden diskutiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zählte vier Themen auf, bei denen sich das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen lasse. Die Grünen warfen der Linken vor, die Ukraine nicht militärisch zu unterstützen. Und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erteilte Alice Weidel einen Ordnungsruf. Mittlerweile ist die Debatte beendet.
Die Generaldebatte im Bundestag zum Nachlesen:
13:40 Uhr – Wadephul unzufrieden mit Etatentwurf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026. „Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss“, sagt Wadephul. „Deswegen werbe ich dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken.“
Der Etatentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht in diesem Bereich bislang leichte Kürzungen vor. Wadephul bittet die Abgeordneten, in den anstehenden Beratungen zum Haushalt „Kraft und finanziellen Handlungsspielraum zu finden“, um hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
12:25 Uhr – Weimer hofft auf Milliardeninvestitionen von Netflix & Co.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht offenbar konkrete Chancen, dass US-Streamingdienste demnächst Milliarden in Filmproduktionen in Deutschland stecken. „Wir führen in diesen Tagen vielversprechende Verpflichtungsgespräche mit Netflix, Disney, Amazon und Co und können wirklich auf Milliardeninvestitionen hoffen“, sagt der parteilose Politiker. „Der seit Jahren leidenden Filmbranche könnte damit ein Befreiungsschlag gelingen.“
Weimer hatte die Gespräche mit den Streamingdiensten im Juli begonnen. Er drängt die ausländischen Konzerne zu Investitionen, weil sie vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitierten. Im Bundestag lobt Weimer die für 2026 im Bundeshaushalt eingeplanten 2,5 Milliarden Euro für Kultur als Rekordsumme. „Das ist außergewöhnlich in diesen Zeiten und es ist ein Bekenntnis zur inneren Größe unseres Landes, zu unserer Eigentlichkeit, zur Innerlichkeit einer Kulturnation.“
12:14 Uhr – Göring-Eckardt sieht Absetzung von Julia Ruhs als „normalen Vorgang“
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen nimmt die ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Elmar Theveßen in Schutz, die wegen Äußerungen zum Attentat auf Charlie Kirk in die Kritik geraten waren. Es brauche in solchen Fällen „starke Rückendeckung“, auch vonseiten des Medienministers. Keine Rückendeckung brauche es hingegen, wenn ein Sender entscheide, eine Journalistin nicht mehr in einem Format auftreten zu lassen, fügt Göring-Eckardt hinzu. „Das ist ein normaler Vorgang. Das ist Pressefreiheit“, sagt die Grünen-Politikerin und bezieht sich damit auf die Debatte um die konservative Moderatorin Julia Ruhs, die ihre Sendung „Klar“ im Bayerischen Rundfunk fortsetzen darf, im NDR jedoch durch die frühere „Bild“-Chefredakteurin Tanit Koch ersetzt wird.
11:36 Uhr – Hoffmann attackiert Weidel: „Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, betont die Bedeutung von Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Russland die größte Gefahr für ein freies Europa sei. Hoffmann kritisiert im Zuge dessen Alice Weidel, deren Rede sich angehört habe „wie ein Manifest aus dem Kreml, und womöglich ist sie auch dort geschrieben worden“. „Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten.“ Das sei der Plan der AfD, und es sei auch der Plan Putins, „denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland“, sagt Hoffmann.
Mit Blick auf Medienberichte über einen Besuch der AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Bessin in der russischen Botschaft sagt Hoffmann, das sei „eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe“. Er frage sich, was AfD-Politiker in der russischen Botschaft besprechen würden. „Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml? Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft?“ Etwas später legt Hoffmann nach: „Sie sind keine Vaterlandsvertreter, Sie sind Vaterlandsverräter. Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin.“
11:14 Uhr – Grüne gehen wegen mangelnder Ukraine-Unterstützung auf Distanz zur Linkspartei
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch greift Heidi Reichinnek wegen fehlender Unterstützung der Ukraine an. „Wir sind immer wieder auf euch zugegangen, wir sind immer wieder in die Fragen gegangen, ob ihr bereit seid, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt nein gesagt!“, ruft Audretsch der Linken-Fraktionsvorsitzenden entgegen. „Es passt nicht zusammen, hier im Deutschen Bundestag ,alerta antifascista‘ zu rufen und es nicht im Kreuz zu haben, dem gefährlichsten Faschisten unserer Zeit mit geradem Rücken entgegenzutreten. Das ist das Problem. Man kann nicht Halb-Antifaschist sein.“ Reichinnek schüttelt den Kopf. „Man kann nicht hier in Deutschland Antifaschist sein und der Antifaschismus endet an der polnisch-ukrainischen Grenze“, legt Audretsch nach.
11:12 Uhr – Klöckner erteilt Weidel Ordnungsruf
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rügt Alice Weidel für die Bezeichnung der Linksfraktion als Linksextremisten und Schlägertruppen. „Die AfD beschwert sich, dass sie nicht rechtsextrem genannt werden möchte.“ Daher sei es nicht in Ordnung, andere Kollegen als Linksextremisten zu bezeichnen.
11:01 Uhr – Weidel zofft sich wegen Häme über Charlie Kirk mit Linken
Alice Weidel erinnert in ihrer Rede an den ermordeten Charlie Kirk. „Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA ...“, sagt Weidel und stockt. Aus der Linksfraktion sind Zwischenrufe zu hören: „Oh.“ Und: „Da sind Sie aber echt traurig.“ „Wahnsinn“, antwortet Weidel. „(Traurig), weil ein ideologischer Partner von ihnen ums Leben gekommen ist“, sagt der Linken-Abgeordnete Mirze Edis aus Nordrhein-Westfalen.
„... offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt“, beendet Weidel ihren Satz und zeigt in Richtung der Linksfraktion. „So sieht man’s nämlich hier.“ Präsident Donald Trump, die Niederlande und Ungarn hätten die Antifa zu einer Terrororganisation erklärt, doch in Deutschland säße der „organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen“ im Parlament. „Und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse.“ Klingbeil war nach früherer eigener Aussage als Schüler in einer antifaschistischen Gruppe aktiv.
10:50 Uhr – Weidel: „Dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land!“
Alice Weidel kritisiert, das Bildungssystem werde als „Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik“ missbraucht: „Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr.“ Auf einen Zwischenruf aus dem Plenum kontert die AfD-Politikerin in Richtung SPD und Linke: „Weil Sie Ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung einfach sich selbst überlassen. Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land!“ Applaus in der AfD-Fraktion. Ein weiterer Ruf aus dem Plenum ist zu hören: „Und das sagt jemand, der in der Schweiz lebt!“ Weidel hat mit ihrer Frau einen Wohnsitz in der Schweiz, das Paar zieht dort zwei Söhne groß.
10:40 Uhr – Weidel: „Direkter Marsch in den Staatsbankrott“
Alice Weidel attackiert in ihrer Rede Friedrich Merz. „Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.“ Weidel bemängelte, dass Merz das Plenum verlassen habe. Sie adressierte ihre Rede daher an Jens Spahn.
„Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie Weihnachtsgans auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen“, sagte Weidel. Merz habe mit der Neuverschuldung über ein Sondervermögen die Bürger betrogen. „Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott.“
10:36 Uhr – Spahn verteidigt Merz‘ Reisepläne
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, verteidigt Friedrich Merz gegen den Vorwurf von Britta Haßelmann (Grüne), der Kanzler fehle bei der UN-Generaldebatte in New York. „Was für ein Theater hätten Sie gemacht, wenn er heute zur Generaldebatte nicht hier gewesen wäre? Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben, wo soll er denn sonst sein?“ Merz lacht und nickt zustimmend.
10:25 Uhr – Reichinnek attackiert Grüne: „Habt Euch über den Tisch ziehen lassen“
Heidi Reichinnek kritisiert, dass die Regierung Posten aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen ausgelagert hat. Der Haushalt sei eine „Schmierenkomödie“, eine Trickserei reihe sich an die nächste. Ökonomen und die Grünen hatten vor der Verabschiedung des Sondervermögens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Februar auf eine Zusätzlichkeit der schuldenfinanzierten Investitionen gepocht. „Liebe Grüne, war das nicht Eure Bedingung, dem Paket zuzustimmen?“, sagt Reichinnek nun. „Liebe Britta, ich muss schon sagen: Ihr habt Euch da echt ziemlich über den Tisch ziehen lassen. Mir wäre das peinlich.“ Haßelmann und die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge reagierten mit versteinerter Miene.
10:17 Uhr – Reichinnek: Regierung steht nicht an der Seite der Bürger
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, geht in Fundamentalopposition zur Regierung und dem Haushaltsentwurf. „Keine Entlastung, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die im Alltag merken, hey, diese Regierung steht an meiner Seite.“ Der Union warf sie Hetzkampagnen gegen die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, „Lügen“ über das Bürgergeld und eine „Verschleierung der Masken-Deals“ vor.
10:10 Uhr – Miersch hofft auf schnellen Stimmungsumschwung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt schuldenfinanzierte Investitionen und fordert eine schnelle Umsetzung der Vorhaben. Die volkswirtschaftlichen Kosten für nachfolgende Generationen wären „weitaus höher“, wenn es jetzt keine Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung gäbe. An Friedrich Merz gerichtet sagt Miersch: „Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an. Und wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert.“
Miersch nennt vier Punkte, die für die Menschen zentral seien: der Wohnungsbau, die Verschlankung des Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Infrastruktur, der Bürokratieabbau und die Digitalisierung. „Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere“, so der SPD-Politiker. Die SPD werde sich konstruktiv an den Beratungen beteiligen. „Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden.“
09:55 Uhr – Haßelmann rügt Merz‘ Präsenz im Bundestag statt in New York
Britta Haßelmann wirft die Frage auf, warum Friedrich Merz nicht zur UN-Generaldebatte nach New York gereist ist. „Nach der Rede von Donald Trump gestern habe ich darüber nachgedacht und bin mir sicher: Sie sollten in New York sein“, sagte Haßelmann zu Merz. „Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen. Vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus dort vertreten.“
Sie frage sich, warum sich Merz gegen eine Reise nach New York entschieden habe. „Diese Frage müssen Sie beantworten. Liegt es etwas daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen? Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren.“ Merz reagiert mit einem Schmunzeln auf den Vorwurf. Trump hatte in einer Rede vor der UN-Generalversammlung die Vereinten Nationen kritisiert. Die Einwanderungs- und Energiepolitik der Bundesregierung lobte er hingegen.
09:50 Uhr – „Ziemlich bodenlos und krass“ – Haßelmann empört über Merz-Aussage
Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann antwortet auf Friedrich Merz. „Ich halte es für bodenlos, dass sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen“, sagt Haßelmann mit Blick auf die Aussage des Kanzlers, der erklärt hatte, die Argumente seiner Kritiker von ganz links und ganz rechts ähnelten sich. „Für jemanden, der versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was sie sich geleistet haben.“
09:42 Uhr – Merz endet mit Optimismus
Ist das eine Reaktion auf die laut Umfragen weiterhin schlechte Stimmung im Land? Friedrich Merz gibt sich zum Abschluss seiner Rede betont optimistisch. Deutschland könne Technologie. „Wir müssen nur die Prioritäten richtig setzen“. Innovationskraft, Wissenschaftsfreiheit, Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zeichneten das Land aus. „In unserem Land steckt so viel Kraft für die Gestaltung unserer Zukunft.“
09:40 Uhr – Kanzler kontert Zwischenrufe: „Ich halte das aus“
Bundeskanzler Merz verteidigt den Begriff der „Technologieoffenheit“. In Deutschland sei da Auto erfunden worden. Was spreche dagegen, auf modernste Klimatechnologie zu setzen? „Es hat niemand nachgemacht, was Sie in der Grünen-Bundestagsfraktion vorgeschlagen haben.“ Es wird immer lauter im Plenum, die Abgeordneten der Grünen, aber auch der AfD rufen immer wieder etwas hinein.
Schließlich greift Bundestagspräsidentin Klöckner ein und mahnt zur Ruhe. Merz bedankt sich und entgegnet süffisant: „Ich halte das aus. Und für die Zuschauer sind diese Zwischenrufe aufschlussreicher als mancher Redebeitrag.“
09:35 Uhr – Merz wehrt sich gegen „Zerrbilder“ der Grünen
Merz wehrt sich gegen Kritik, explizit von den Grünen. Im Bundestag habe es Reaktionen auf seine Rede in der vergangenen Woche gegeben, die er so gar nicht gehalten habe. Man habe nicht im entferntesten auf die Idee kommen können, dass das Ziel dieser Regierung ein Kahlschlag beim Sozialstaat sei. Das seien „polemische Dauerbrenner“, sagte er direkt an Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gerichtet. Es sei ein „Zerrbild“ das hier an die Wand gemalt werde.
Merz arbeitet sich weiter an der Kritik der Grünen an der Bundesregierung ab. Ihm werde vorgeworfen, den Klimaschutz zu schleifen. Aber kritisiert grüne Klimapolitik als Gefährdung des Wohlstands. „Vielleicht lesen Sie das auch mal an Ihren Wahlergebnisse ab, dass das die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung“, sagt er zu den Grünen.
09:30 Uhr – Merz wirbt um politische Lösungen aus der Mitte
Keine Partei im Bundestag sei mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Es sei eine schwierige Lage, aber: „Wir werden das Beste für unser Land daraus machen.“ Er ergänzt: „Solange wir das noch schaffe in diesem Land, aufeinander zuzugehen, solange werden wir dieses Land auf guter Balance halten.“ Er setze auf eine Politik, die nicht konfrontativ sei, die nicht zu einer tiefen Spaltung führen werde. Er wolle Wege aufzeigen, „wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheiden treffen können, ohne dass daraus Hassrede in unseren Parlamenten und Öffentlichkeit wird.“ Die Veränderungen müssten nun aber schnell kommen, die Regierung habe bereits damit angefangen.
09:28 Uhr – Merz als Außenkanzler: „Bewahrung unseres Friedens und Wohlstandes“
Eine zweite Generaldebatte innerhalb einer Woche sei ungewöhnlich, aber angemessen, sagt Kanzler Friedrich Merz zu Beginn seiner Rede. „Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer Geschichte“, sagt Merz. Die westliche Wertegemeinschaft stehe vor ihrer unmittelbaren Bewährungsprobe. „Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen“, sagt Merz in Richtung jener Kritiker, die ihm vorwerfen, sich zu wenig um Reformen in Deutschland zu bemühen. „Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – dient der Bewahrung unseres Friedens und unseres Wohlstandes auch und vor allem im Inneren.“
09:20 Uhr – „Reißen Sie die politischen Mauern ein“, sagt Chrupalla zu Merz
Friedrich Merz habe Probleme der Ampel-Koalition geerbt, sagt Chrupalla. „Dann sollten sie es besser machen“, sagt der AfD-Politiker. Mutige Reformen gehe der Kanzler aber nicht an. „Das Vertrauen der Bürger genießen sie nicht mehr“, sagte Chrupalla in Richtung Merz. „Sie überfordern die Bürger und Haushalte.“ Und weiter: „Hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen.“
Er schließt mit einem Appell an die Union zur Zusammenarbeit. „Reißen sie die politischen Mauern ein“ Er forderte eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Eine zweite Chance werde Merz bei der nächsten Wahl nicht bekommen.
09:15 Uhr – Chrupalla zur Bundeswehr
Der AfD-Chef kommt auf die Bundeswehr und die Debatte um eine Wehrpflicht zu sprechen. „Die jungen Soldaten müssen auch wissen, warum sie Deutschland verteidigen sollen“, sagt er. Sie müssten der Bundesregierung vertrauen können. Auch eine funktionierende Bundeswehr könne es nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft in Deutschland geben.
09:10 Uhr – Chrupalla wirft Union und SPD „Buchungsspielchen und Tricksereien“ vor
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla nimmt sich in seiner Eröffnungsrede den Bundeshaushalt vor. Die Bundesregierung setze auch 2026 die „Schuldenorgie“ des Jahres 2025 fort. 174 Milliarden Euro des 630-Milliarden-Euro-Haushalts seien kreditfinanziert. „Buchungsspielchen und Tricksereien müssen endlich ein Ende haben“, sagt er. Die Sondervermögen müssten in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden.
09:00 Uhr – Klöckner eröffnet Bundestagssitzung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die Abgeordneten und eröffnet die Sitzung.
08:34 Uhr – Chrupalla spricht erstmals in Generaldebatte
Eröffnet wird die Generaldebatte ab 9 Uhr erstmals von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Die AfD hat als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf die erste Redezeit. In den ersten beiden Generaldebatten dieser Legislaturperiode ergriff Co-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort.
08:30 Uhr – Merz verzichtet auf New-York-Reise
Friedrich Merz lässt sich bei der derzeit laufenden UN-Generalversammlung in New York von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, um in der Generaldebatte sprechen zu können. In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder dafür kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Wadephul unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine UN-Woche in New York.
08:25 Uhr – Erneut Milliarden-Neuverschuldung im Bundeshaushalt
Im nächsten Jahr plant die Bundesregierung, erneut mehr Geld auszugeben: 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt (2025: 502,5 Milliarden). Dazu kommen Ausgaben aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass insgesamt rund 630 Milliarden Euro verplant sind. Allein im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dazu kommen noch Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
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