Bundeskanzler Friedrich Merz sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck und noch einen langen Weg für Verbesserungen. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute nach zwölf“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie in Berlin. „Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.“ Der Standort Deutschland sei zu teuer und zu langsam. Konkurrenten vor allem in den USA und Asien könnten zu deutlich günstigeren Konditionen produzieren als in Deutschland.
Das Land müsse so aufgestellt werden, dass sowohl die Sicherheit in Deutschland und in Europa als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gewährleistet sei – und zwar für die nächsten Jahrzehnte. „Das geht nicht über Nacht“, sagte Merz. Er sprach von einem Reformstau. International gebe es tief greifende Umbrüche.
Merz sagte, die Bundesregierung habe bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen für einen notwendigen Neustart in der Wirtschaftspolitik getroffen. Er nannte steuerliche Entlastungen, eine Senkung der Energiepreise und Maßnahmen für weniger Bürokratie. Er dränge aber in der Koalition für schnelle, weitere Entscheidungen.
Chemieindustrie fordert Entlastung
Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, verwies auf die wirtschaftlich schwierige Lage. Er sprach von enttäuschenden Zahlen in der Chemie-Branche und einer historisch niedrigen Auslastung. Die Industrie stehe am „Abgrund“. Die energieintensive Industrie müsse weiter entlastet werden, sagte Steilemann mit Blick auf einen von der Regierung geplanten, staatlich geförderten niedrigeren Industriestrompreis.
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