Der Kreml nutzt nach Einschätzung einer US-amerikanischen Denkfabrik nukleare Drohungen, um US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, sich weiter für Frieden in der Ukraine einzusetzen. Wie das Institute for the Study of War (ISW) analysiert, drohte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, Trump kürzlich auf der Plattform X. Medwedjew schrieb dort, Russland sei bereit, den Atomwaffenkontrollvertrag New Start auch nach dessen Auslaufen im Februar einzuhalten.

„Jetzt muss die Trump-Regierung entscheiden“, fuhr Medwedjew fort. „Aber es reicht nicht aus, sich nur an den Wortlaut des Vertrages zu halten. Die USA müssen aufhören, Russland mit Sanktionen und Zöllen zu schwächen. Andernfalls bleibt das Risiko eines direkten Konflikts hoch.“ Russland und die USA hatten den New-Start-Vertrag im Jahr 2010 geschlossen und 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.

Das ISW sieht in Medwedjews Äußerung eine „versteckte nukleare Drohung“. Diese verbinde Medwedjew mit der Forderung, alle gegen Russland gerichteten wirtschaftlichen Maßnahmen einzustellen. Sanktionen sind das wichtigste Instrument, mit dem die Trump-Regierung versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg in der Ukraine zu beenden.

„Medwedjews Drohungen sind Teil der umfassenderen Bemühungen des Kremls, Friedensverhandlungen zu verzögern, mit Drohungen die von Russland gewünschten Forderungen in der Ukraine durchzusetzen, Zugeständnisse zu erwirken, die Russland zugutekommen, und die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, die Ukraine zu unterstützen“, schreibt das ISW in einer aktuellen Analyse.

Putin hatte schon vor Medwedjew angeboten, sich weiter an die Begrenzungen von New Start zu halten, sollte Washington dies auch tun. Die in dem Vertrag vereinbarten Reduzierungen von Atomwaffen sollten eigentlich durch beidseitige Inspektionen geprüft werden. Allerdings hat Putin 2023, ein Jahr nach seinem Angriff auf die Ukraine, die Teilnahme Russlands an New Start ausgesetzt.

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