Mit der Belastung von Gewässern durch Nitrat aus der Landwirtschaft beschäftigt sich seit Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bei der Revisionsverhandlung geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung. Die DUH geht davon aus, dass Deutschland eine EU-Richtlinie zum Nitrat nicht hinreichend umgesetzt hat, und fordert eine Änderung des Nationalen Aktionsprogrammes.
Verwaltungsgericht in Münster wies Klage ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte die Klage Anfang 2024 als unbegründet abgewiesen. Die Deutsche Umwelthilfe habe sich bei Anhörungen zur Nitratrichtlinie und dem Nationalen Aktionsprogramm nur unzureichend geäußert, hatten die Richter ihre Entscheidung begründet. Sich in einer Klage auf Punkte zu berufen, die in der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht worden seien, sei rechtlich ausgeschlossen.
Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
dpa(pfh)
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
