Bei der Bürgergeld-Reform will sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Federführung nicht aus der Hand nehmen lassen. Dies machte die SPD-Co-Chefin am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages deutlich. Die Reform sei zu einem Symbolthema geworden, ob der Staat noch funktioniere, sagte Bas. Das sei der Grund, dass „der Kanzler und ich das zur Chef- und Chefin-Sache gemacht haben“.

Das wichtigste Ziel sei, die Menschen in Arbeit zu bringen. „Die, die nicht mitmachen, die nicht wollen, die müssen das auch merken“, sagte die Arbeitsministerin.

Bas spielte damit offenkundig darauf an, dass Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang der Woche so bewertet worden waren, dass Merz das Vorhaben zu seiner Chefsache mache. Der Kanzler hatte gesagt, dass das Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf für erste Reformschritte beim Bürgergeld erst nach einer Einigung der Koalitionsspitzen vorlegen werde.

Bas verwies darauf, dass ihr Ministerium einen Gesetzentwurf bereits über die Sommerpause ausgearbeitet habe. Bevor dieser jedoch vorgestellt werde, solle ein gemeinsamer Konsens innerhalb der Koalition gefunden werden, erklärte auch Bas.

Union und SPD sind sich im Grundsatz einig, dass es unter anderem schärfere Sanktionen und eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch im Bürgergeld geben soll. Die Details und die Höhe möglicher Einsparungen wollen Merz und Bas aber noch klären. Bas hatte für Oktober einen Gesetzentwurf angekündigt. Eine grundlegende Reform soll im kommenden Jahr folgen.

Bas verteidigte das Vorhaben, das Rentenniveau mit Milliarden-Zuschüssen bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu sichern. „Es ist kein Almosen, es ist kein Geschenk“, sagte Bas. „Die Menschen haben dafür gearbeitet und eingezahlt.“ Die Absicherung werde aus Steuermitteln finanziert, damit die Beiträge zur Rentenversicherung nicht angehoben würden.

In der ersten Aussprache über die Etatplanung des Arbeits- und Sozialministeriums für 2026 unterstrich Bas, es habe für sie oberste Priorität, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Die Ankündigung von Bosch, rund weitere 13.000 Arbeitsplätze abzubauen, sei ein harter Schlag. Deshalb sei es entscheidend, dass die Regierung nun 500 Milliarden Euro in die Hand nehme, um das Land zu modernisieren.

Bas hält trotz Kritik aus Teilen der Wirtschaft daran fest, die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an die Zahlung von Tariflöhnen zu knüpfen. Das sei eine Frage fairen Wettbewerbs und der Gerechtigkeit. Zur Stärkung der Jobcenter ist laut Bas eine Milliarde Euro zusätzlich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Zudem warb die Ministerin für qualifizierte Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel.

Eine geplante digitale „Work and Stay Agentur“ solle bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen. Im Haushalt 2026 seien dafür als Anschubfinanzierung 25 Millionen Euro vorgesehen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.