CSU-Politiker Stephan Mayer macht sich für ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug von Ausländern aus der Europäischen Union in Deutschland stark. Von Minijobs bis Kindergeld-Betrug gingen diese dabei bandenmäßig vor. „So geht es nicht mehr weiter! Wir müssen dem Sozialmissbrauch ein Ende setzen“, fordert er gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Staat hier nicht endlich konsequent einschreitet, verlieren wir bei dem Thema die Akzeptanz durch die Bürger.“
Als Gegenmaßnahme schlägt Mayer eine „Mini-Stütze“ für EU-Bürger vor. „EU-Ausländer, die bei uns Sozialleistungen beziehen wollen, dürfen künftig nur noch Leistungen auf dem Stütze-Niveau ihrer Heimat beziehen. Das wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen“, prognostiziert der CSU-Politiker. „Die Mini-Stütze für EU-Bürger würde kriminellen Banden, die zuletzt regelrechte Geschäftsmodelle rund um den Bürgergeld-Bezug entwickelt haben, die Geschäftsgrundlage vollständig entziehen.“
Unterstützung erhielt Mayers Vorschlag von Manfred Pentz, hessischer Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung. „Wenn EU-Bürgerinnen und EU-Bürger es zu ihrem Geschäftsmodell machen, den deutschen Sozialstaat auszunutzen, dann ist das eine Fehlentwicklung, die man schnell abstellen muss“, erklärte der CDU-Politiker. Wer sich in das Sozialsystem hineinschleiche, solle sich nicht auf die Freizügigkeit in der EU berufen können.
Auch Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, schloss sich in „Bild“ dem Wunsch an, „Sozialmissbrauch mit einem breiten, integrierten Ansatz“ zu bekämpfen. „Die Machenschaften dieser Banden untergraben das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.“ Darunter litten auch Bulgaren und Rumänen, die „unter falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und schamlos ausgebeutet“ würden.
Zuvor bereits hatte sich SPD-Politiker Sören Link geäußert. Der Oberbürgermeister von Duisburg, der sich am Sonntag bei der Stichwahl gegen seinen AfD-Kontrahenten Carsten Groß deutlich durchsetzen konnte, hatte sich über den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien beklagt. „Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit“, betonte der Lokalpolitiker in „Bild“. „Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“
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