• CDU für Ausbildung von Ex-NVA-Soldaten im Heimatschutz.
  • SPD und Grüne sehen diese Idee allerdings eher mit Skepsis.
  • Bundeswehr braucht 200.000 Reservisten, hat aber nur ein Viertel.
  • Zuletzt gabe es immer mehr Kriegsdienstverweigerer im Land.

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch hat vorgeschlagen, auch ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) bei der Bundeswehr als neue Reservisten zu integrieren. Diesem Vorschlag hat sich nun auch Sepp Müller, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, angeschlossen. Der aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Politiker sagte dem Magazin "Stern", Ex-NVA-Soldaten könnten als Reservisten bei der Landesverteidigung helfen, wenn sie das möchten. Bislang ist das in der Regel nicht möglich.

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller möchte ehemalige NVA-Soldaten zu Heimatschützern ausbilden lassen.Bildrechte: imago images/Future Image

SPD und Grüne sehen den CDU-Vorschlag skeptisch. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, sagte ebenfalls dem "Stern", der Schwerpunkt bei der Aufstockung der Verteidigungskräfte solle eher auf den aktuellen und künftigen Wehrdienstleistenden liegen. Die Grünen-Politikerin Sara Nanni meinte, es gebe genug interessierte Reservisten, aber kaum Kapazität, sie zu integrieren. Auch sind NVA-Reservisten heute schon meist weit über 50 Jahre alt.

Ausbildung zum Heimatschützer

Müller indes wünschte sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer. Diese sollten berücksichtigen, dass die ehemaligen NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. Ehemalige NVA-Angehörige können bislang nicht als Reservisten herangezogen werden, es sei denn, sie wurden nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt. Das ist Einigungsvertrag festgelegt.

Bundeswehr braucht etwa 200.000 Reservisten

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hatte zuletzt gefordert, diese Regelung zu überdenken – auch wenn die früheren NVA-Soldaten heute alle über 50 Jahre alt sein dürften. Bartsch selbst hatte seinen Grundwehrdienst in einem Fallschirmjägerbataillon der NVA absolviert.

Die Bundeswehr benötigt laut eigenen Planungen 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. "Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten", so Müller.

Die Heimatschutzregimenter der Bundeswehr bestehen zum Großteil aus Reservisten. Sie sind im Krisen- und Verteidigungsfall dafür zuständig, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und die Infrastruktur geschützt wird.

Immer mehr Kriegsdienstverweigerer

Unterdessen ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark gestiegen. Wie Bundesfamilienministerin Karin Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mitteilte, gab es allein in der ersten Jahreshälfte rund 1.500 Anträge. Im gesamten Vorjahr seien es gut 2.200 Anträge gewesen. Die Verweigerer wollen sicherstellen, dass sie in Zukunft nicht gemustert oder eingezogen werden.

Ende August hatte die Bundesregierung einen freiwilligen Wehrdienst beschlossen. Für den Fall, dass sich nicht genug Freiwillige melden, wird auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert.

dpa / MDR (akq, ksc)

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