Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht ein 100-Milliarden-Euro-Programm für den „Aufbau West“. „Dresden, Potsdam, Görlitz: Und was ist mit Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Mannheim?“, heißt es in einem BSW-Papier „für mehr Zusammenhalt“ im Land. „Innenstädte und auch die Infrastruktur im ländlichen Raum wurden in den letzten 35 Jahren im Westen vielerorts vernachlässigt.“
Die geforderten Hundert Milliarden Euro solle der Bund in Infrastruktur investieren, die Länder sollten sich beteiligen. Parallel sollten die Kommunen bundesweit entschuldet werden, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Kredite des Bundes, fordert das BSW weiter.
Spaltung angeblich so groß wie noch nie seit 1989
Das Fünf-Punkte-Programm beklagt eine politische, soziale und mentale Spaltung im Land, es sei „so groß wie noch nie seit 1989“. Gegensteuern will die Partei von Sahra Wagenknecht mit einigen bekannten BSW-Forderungen, darunter höhere Renten, niedrigere Rüstungsausgaben, niedrigere Energiepreise und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Das BSW dringt auch auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und begründet dies mit einer „Cancel Culture“ und einer „medialen und rhetorischen Abwertung der Menschen im Osten“. Nach Vorstellungen des BSW soll sich der Rundfunkbeitrag für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf zehn Euro im Monat verringern. Dies soll mit deutlich höheren Beiträgen für „die oberen zehn Prozent“ finanziert werden.
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