Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sollen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Für eine dafür notwendige Änderung der Landesverfassung setzen sich gemeinsam die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ein, wie die Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung mitteilten.

Die Fraktionen kündigten an, den entsprechenden Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche in den Landtag einzubringen. Für die Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Gewählt wird in NRW wieder im Jahr 2027.

„Junge Menschen sind politisch interessiert, sie gestalten aktiv und bringen sich in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein. Bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen 16- und 17-Jährige bereits wählen, bei den Landtagswahlen in NRW bislang noch nicht“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP).

Bundesweit dürfen 16- und 17-Jährige nur bei Europawahlen mitwählen. Die Regelungen für Landtags- und Kommunalwahlen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen gilt bisher nur bei Kommunalwahlen ein Wahlalter von 16 Jahren. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dürfen Jugendliche auch an Landtagswahlen teilnehmen.

Versuch 2016 an der CDU gescheitert

Die NRW-Regierungsparteien CDU und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene ausgesprochen. Versuche, das Wahlalter zu senken, gab es bereits. 2016 konnten sich die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen nicht einigen. SPD und Grüne machten den damaligen CDU-Fraktionschef und späteren Ministerpräsidenten Armin Laschet für das Scheitern verantwortlich. Ein weiterer Anlauf vier Jahre später zur Landtagswahl 2022 scheiterte ebenfalls.

Im aktuellen Landtag verfügen CDU, SPD, Grüne und FDP über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von rund 128 Stimmen. Die CDU hat 76 Mandate, die SPD 56, die Grünen 39, FDP 12 und die AfD ebenfalls 12.

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