„Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will laut einem Medienbericht eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut einem Vorabbericht. Der Konzern solle dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterworfen werden.

Große Plattformen wie Google kopierten das gesamte Wissen im Internet und schafften mit Künstlicher Intelligenz (KI) eine neue Form von Erkenntnis. Als Beispiel nannte er demnach die Idee von US-Präsident Donald Trump, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister.

Die Bundesregierung solle gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich vorgehen. „Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer dem Vorabbericht zufolge. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“

Ähnlich hatte sich Weimer zuvor bereits gegenüber der WELT-Partnerpublikation „Politico“ geäußert. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er im Interview mit dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“, sagte Weimer.

Weimer plant Verschärfungen beim Steuerrecht. Google zahle „hier so gut wie keine Steuern“ und gebe „der Gesellschaft nichts zurück“, bemängelte er. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“ Noch im Herbst will er ein Eckpunktepapier zu einer Sonderabgabe vorlegen.

Befürchtung über Verschärfung des Zollstreits

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten im Sommer Vorbehalte gegen Weimers Plan geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten.

Inzwischen habe er eine breite Rückendeckung, sagte Weimer. Sollten die USA wegen der Abgabe Zölle erhöhen, könne es aber sein, dass er sich beugen müsse. „Europa ist leider nicht stark genug, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu Ergebnissen zu kommen, die wir wollen. Das ist eine bittere Erkenntnis aus den Zollverhandlungen.“ Deswegen müssten Europa und seine Wirtschaft dringend gestärkt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte Staaten, die eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Digitales haben und gegen US-Konzerne vorgehen, unter anderem mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Ausfuhren in die USA gedroht.

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