Geschlossene Denkmäler und erwartete Ausfälle im Flugverkehr: In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung bis auf Weiteres bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch, der die Ausgabensperre beendet hätte.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Lage für weitere Entlassungen in Bundesbehörden nutzen. Diese stünden „unmittelbar bevor“, erklärte das Weiße Haus. Russell Vought, Chef des Amtes für Verwaltung und Haushalt im Weißen Haus, sagte im Repräsentantenhaus am Mittwoch, dass die Regierung „in ein oder zwei Tagen“ mit Massenentlassungen von Staatsbediensteten beginnen werde, wie „Politico“ berichtet.
Trump erklärte auf Truth Social: „Die Republikaner müssen diese Gelegenheit des von den Demokraten erzwungenen Stillstands nutzen, um unnötigen Ballast, Verschwendung und Betrug zu beseitigen. So können Milliarden von Dollar eingespart werden.“
Trump hatte bereits vor Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch gedroht, er könne „eine Menge“ Beamte entlassen. Wer davon betroffen sein könnte, ist bisher unklar. Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst.
Mit dem Shutdown werden schätzungsweise rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern.
Die Vereinigung der US-Fluglotsen (NATCA) äußerte sich allerdings besorgt über die Sicherheit, weil mehr als 2300 Verbandsmitglieder in die Zwangspause geschickt wurden. Mehr als 13.000 Fluglotsen müssen dagegen vorerst ohne Bezahlung weiterarbeiten – sie werden erst nach Ende der Haushaltssperre entlohnt.
Der Shutdown betrifft auch Touristen: In der Hauptstadt Washington standen Schülergruppen und andere Reisende vor verschlossenen Denkmälern, auch der Kongress empfing keine Besucher mehr. Der Zoo und eine Reihe bekannter staatlicher Museen sollen dagegen zumindest bis nächste Woche offenbleiben.
Trump-Regierung macht erneut Opposition verantwortlich
Im Haushaltsstreit schwand die Hoffnung auf eine schnelle Lösung indes: Bis Freitag ist im Senat keine neue Abstimmung geplant, wie der Kongress mitteilte. Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen in der oberen Kongresskammer. Die Partei von Trump hat selbst nur 53 Sitze und ist damit auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.
Die Trump-Regierung machte erneut die Opposition für die Lage verantwortlich. Es sei der „Shutdown der Demokraten“, hieß es in einer Welle von Onlineveröffentlichungen des Regierungslagers. Die Demokraten wollten die Gesundheitsversorgung „illegaler Ausländer“ erzwingen, um so neue Wählerschichten zu erschließen, behauptete das Weiße Haus, ohne Belege zu liefern.
Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Sie werfen Trump vor, einkommensschwache US-Bürger nach umfassenden Kürzungen im Gesundheitsbereich von Anfang Juli im Stich zu lassen.
Politisch sind die Demokraten allerdings in einer Zwickmühle. Nach jüngsten Meinungsumfragen kann die Partei des früheren Präsidenten Joe Biden nicht von dem Haushaltsstreit profitieren. Selbst Anhänger der Demokraten sind demnach mehrheitlich der Ansicht, sie sollten ihre Blockadehaltung aufgeben. Noch im März war ein Sturm der Entrüstung über die Partei hereingebrochen, weil die Demokraten einem Übergangshaushalt der Republikaner zugestimmt hatten statt ihn wie angekündigt zu verhindern. Dies wurde als Kniefall vor Trump interpretiert, die Umfragewerte gingen danach in den Keller.
Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko.
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