Auf ein Bezirksbüro der CDU und das Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten (Kreis Ravensburg, Regierungsbezirk Tübingen) sind Parolen geschmiert worden, die sich gegen Israel und die Rolle des Landes im Gaza-Krieg richten. Mit schwarzer Farbe wurde an das CDU-Büro in großen Lettern „Stop Genocide“ sowie die Wörter „Mittäter“ und „Komplizen“ geschmiert.
Der Anschlag auf Fassade und Fenster des CDU-Büros wurde in der Nacht verübt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Am Kultur- und Kongresszentrum wurden in der Nacht ähnliche Schriftzüge mit Bezug zum Nahost-Konflikt entdeckt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Die Täter sind bisher unbekannt.
CDU-Landeschef Manuel Hagel reagierte empört, sprach von „widerwärtigen Parolen“. „Die Geschäftsstellen unserer CDU sind Orte der Begegnung und des Gesprächs. Wer sie angreift, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter. Aber wir lassen uns von solchem Hass nicht einschüchtern, wir bleiben bei Haltung und Anstand – genau das unterscheidet uns von diesen Verächtern der Demokratie.“
Unbekannte beschmieren CDU-Gebäude in Göttingen
Erst kürzlich hatten Unbekannte das CDU-Gebäude in Göttingen beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, warfen die bislang unbekannten Täter mehrere Ziegelsteine durch Fenster an der Straßenseite. Zudem sei die Backsteinfassade großflächig mit roter, weißer und schwarzer Farbe und mit Schriftzügen wie „Free Palestine“ beschmiert worden. „Ein politisch motivierter Hintergrund ist auch in diesem Fall naheliegend“, teilten die Beamten mit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes, Fritz Güntzler, reagierte in einer Mitteilung bestürzt. „Ich verurteile die Tat aufs Schärfste und ich bin geschockt, über das Ausmaß der Zerstörung und diese neue Eskalationsstufe. Jetzt werden schon Steine geschmissen, wo wird das enden?“ Nach Angaben der CDU lagen zahlreiche Glasscheiben in den Büros. Die Polizei schätzt den Schaden auf mindestens 10.000 Euro.
Kritiker werfen der israelischen Regierung einen Völkermord („Genozid“) an den Palästinensern vor. Die israelische Regierung, aber auch die Bundesregierung weisen den Vorwurf strikt zurück.
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